Lachhaft

– die Wirtschaftsministerin, die Bezirksregierung und die Gewerkschaft IG BCE rufen zu sachlicher Diskussion über die CO-Pipeline auf. Genau dies verweigern sie den betroffenen Bürgern seit Beginn des Planfeststellungsverfahrens: 1. Das “Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen” welches die unwilligen Grundstückseigentümer enteignet wurde ohne jegliche Diskussion oder Wortmeldung im Landtag verabschiedet (Dezember 2005 – März 2006). Soviel zur sachlichen Auseinandersetzung der Abgeordneten mit diesem Thema. 2. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurden die Einwender, das sind diejenigenbetroffenen Bürger, die bei der Bezirksregierung Bedenken gegen das Projekt geltend gemacht haben, meist mit nicht näher begründeten Wischi-waschi-Antworten abgespiesen (März 2006). Stattdessen wurden bereits dort die Phrasen verwendet, die seit Mitte 2007 immer wieder von der Firma Bayer und dem von Regierungspräsidenten wiederholt werden. 3. Die Aufsicht über das Bauvorhaben liegt bei Bayer. Der RP wird nicht müde, darauf hinzuweisen (seit Dezember 2007). Aber auch, wenn er Verstöße gegen die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses angezeigt bekommt, schreitet er nicht dagegen ein sondern drückt beide Augen zu (2007..08). 4. Bei einem Treffen zwischen Vertretern der Bürgerinitiative gegen die Pipeline und dem Regierungspräsidenten hat die Bezirksregierung nicht nur ihre Unwissenheit bzgl. wichtiger Aspekte des Vorhabens offengelegt sondern bei allen wichtigen Themen, die für die Bürger auf der Tagesordnung standen, mit Hinweis auf die anhängigen Klagen jegliche “Aussage”/Stellungnahme verweigert (September 2007). 5. Dir Fraktion der Grünen hat im Herbst 2007 im Umweltausschuss des Landtags eine Anhörung zur Pipeline erreicht (Oktober 2007). Anstelle einer sachlichen Auseinandersetzung wurde dort von seiten der Abgeordneten durch Schuldzuweisung an die Vertreter der Kommunen mehr Lokalpolitik als eine weiterführende Diskussion veranstaltet. Der ursprünglich vorgesehen Themenkomplex der Alternativen wurde dann aufgrund der fortgerückten Stunde gar nicht mehr angesprochen. 6. Von seiten der Gewerkschaft ist meines Wissens immer nur die Position der Firma Bayer vertreten worden, indem deren Argumente unreflektiert übernommen worden ist und bis heute nur wiederholt wird. Die Argumente gegen das Projekt in seiner jetzigen Form habe ich bereits in das Planfeststellungsverfahren, die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss und die Anhörung des Umweltauschusses eingebracht (2005..2007). Ich habe Frau Thoben am 25.08.08 per Fax angeboten, ihr -nochmals – darzulegen, warum ich das Pipeline-Projekt in der genehmigten Form für inakzeptabel halte. Mehr Bereitschaft zu “rationaler Diskussionskultur” kann man bzw. frau doch nicht erwarten? Ob und wer allerdings darauf eingeht, steht in der Presseerklärung nicht geschrieben. Ein Hinweis noch bzgl. der “wirtschaftlichen Bedeutung”: Wenn das Projekt so entscheidend für die Zukunft des Chemiestandortes NRW ist, warum haben sich dann alle nun jammernden Beteiligten so dilletantisch mit der Verwirklichung befasst? Die Bezirksregierung ist seit Januar damit beschäftigt, Argumente zu konstruieren, die das Allgemeinwohl der Leitung belegen sollen. Was ist denn daran so schwierig, wenn das Projekt von so überragender Bedeutung ist? Vielleicht doch das Wörtchen “wirtschaftlich”, das mehr nach Profit eines Konzerns als dem Segen für die Bevölkerung klingt? 7. Das ist übrigens auch wieder eines dieser unbelegten Argumente, mit denen die Verfasser der Presseerklärung unfundiert (s.o.) um sich werfen. Kommentar von Wolfgang Roth

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