Pressemitteilung BA: Unverzichtbares Element der Schadensreduzierung?

Sirenen-Warnsystem lässt Inbetriebnahme näher rücken Hilden, 30.09.2008 ? Udo Weinrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der ?Bürgeraktion Hilden? (BA), teilt mit: Während der Landrat und die Bürgermeister sich kreisweit als (verspätete) Gegner der CO-Pipeline aufführen und feiern lassen, läuft hinter den Kulissen ein ganz anderer Film ab. Es sei daran erinnert, dass das OVG Münster in seinem Beschluss vom 17.12.2007 unter anderem ausgeführt hatte, ?gegen die sicherheitstechnische Bewertung der Anlage? bestünden ?keine grundsätzlichen Bedenken.? Allerdings könnte problematisch sein, inwieweit wegen der Gefährlichkeit von Kohlenmonoxid und des Verlaufs der Rohrleitung ?über die Grundanforderungen des technischen Regelwerks hinausgehende Sicherheitsmaßnahmen? erforderlich wären. Und genau an dieser Stelle will der Betreiber jetzt ?nachbessern? ? und Landrat und Bürgermeister machen mit! Bereits Ende März 2008 stimmten die von der Pipeline betroffenen Katastrophenschutzbehörden einem ?Sirenen-Warnsystem? der Bayer MaterialScrience AG zu. Anfang September 2008 forderte die Bezirksregierung den Kreis Mettmann auf, ihm geplante bzw. verbindlich festgelegte Sirenenstandorte mitzuteilen. In Hilden war man bereits Ende Juni 2008 vorstellig geworden. Gegenüber der Bezirksregierung ist vom Landrat vor wenigen Tagen die Bereitschaft des Kreises und der kreisangehörigen Städte erklärt worden, ?wie in der Vergangenheit? an der weiteren Planung des Sirenen-Warnsystems mitzuwirken. Der Landrat hat zwar zugegeben, dass auch mit diesem System der Schutz der Bevölkerung ?keinesfalls gewährleistet? sei, aber zugleich auch eingeräumt, dass bei ?Inbetriebnahme der Fernleitung ein solches System ein unverzichtbares Element der Schadensreduzierung darstellt.? Wollen Landrat und Bürgermeister der kreisangehörigen Gemeinden jetzt ernsthaft behaupten, durch stillschweigende Mitarbeit an einem Sirenen-Warnsystem die Inbetriebnahme der CO-Pipeline verhindern zu können? Die Bezirksregierung und Bayer werden es ihnen danken? Der besorgten Bevölkerung soll eine Sicherheit vorgegaukelt werden, die es bei einem Leck oder gar bei einem Leitungsbruch nicht geben kann.

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