CO-Pipeline: Damit jetzt bloß keiner resigniert

Leserbrief “Damit jetzt bloß keiner resigniert” von Konrad Wilms zur Nachbesserung der Bezirksregierung. Jetzt hagelt es Bezirksregierungs-“Fakten”, Pseudofakten, und zwar in Mengen… Die Bezirksregierung Düsseldorf hat alle verfügbaren Register gezogen und schmeißt, unterstützt durch Bayer und ein Heer von Gutachtern, alles auf den Markt was § 2 des RohrIG nachträglich rechtfertigen soll. Es geht um den Nachweis des Gemeinwohls, dem die CO-Giftgaspipeline dienen muss, ausgebreitet in einem 82 Seiten starken “Planergänzungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb einer Rohrfernleitungsanlage zum Transport von gasförmigem Kohlenmonoxid von Köln-Worringen bis nach Krefeld-Uerdingen der Firma Bayer MaterialScience AG (BMS)”. Keine demokratisch legitimierte Instanz unseres Landes hat den Inhalt dieses Papiers je diskutiert oder zur Abstimmung gebracht. Es handelt sich um einen puren Verwaltungsakt, zusammengeschrieben, um der Justiz die angeblichen Entscheidungsgründe zum Enteignungsgesetz unseres Landesparlamentes in Düsseldorf nachzureichen. Es ist ein Skandal wie hier in NRW mit der Demokratie Schindluder getrieben wird. Der Düsseldorfer Landtag hat die Demokratie im Falle des RohrIGs einfach “outgesourced”. Das RohrIG wurde vor seiner Verabschiedung von den Abgeordneten nie diskutiert. Fragen jetzt die Gerichte nach den Gründen der VolksvertreterInnen, Gemeinwohlzwecke ausgerechnet in einer 70 km langen CO-Giftgaspipeline zu sehen, liefert die Verwaltung, hier die Bezirksregierung Düsseldorf, Pseudofakten bis der Arzt kommt, wissend, dass das kaum noch alles öffentlich hinterfragt werden kann. Denn was da jetzt von “Gutachten-Prof. Dr. Karl” und Freunden im Auftrag des Bayer Konzerns und der Bezirksregierung “wissenschaftlich” ausgedeutet wurde, steht quasi für “Volkes Wille”. Das Volk wurde hier von seinen eigenen VertreterInnen, die für diese ureigene demokratische Arbeit des Wägens und Prüfens von Argumenten eigentlich gewählt und bezahlt werden, schändlich wg. Desinteresse aus dem Willensbildungsprozess ausgebootet. Stattdessen wird eine Bezirksregierung, demokratisch dazu wohl kaum legitimiert, in den Stand eines Pseudoparlaments gehoben. “Aufsässige” BürgerInnen, die sich gegen die aus dem RohrIG folgenden Enteignungen nun vor Gericht wehren müssen, können jetzt “gerne” mal versuchen dagegen anzugehen… Und ihr BI’s, was wollt ihr denn noch? Gegen diesen Pakt aus Verwaltung und Industrie kommt auch ihr nicht an… ODER? Vielleicht sollten wir mal ein Gegengutachten angehen, eine Art “Volksgutachten in Ermangelung einer parlamentarischen Auseinandersetzung”. Ein erster Anfang siehe CO-Blog Unser Urteil zu CO-Blog: sehr empfehlenswert!

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