Pressemitteilung B90/Grüne: CDU, SPD, FDP und dUH: Erschreckend provinziell !

In der gestrigen Ratssitzung baten SPD, CDU, FDP und dUH den Bürgermeister um eine Klärung, ob die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und BA – Bartel und Reffgen – “Pflichten zum Wohle der Gemeinde” verletzt hätten. Auch die Frage nach möglichen rechtlichen Konsequenzen wurde gestellt. Auslöser dieses Vorstoßes war die von den Gegnern der Teilprivatisierung der Stadtwerke am 18.10 auf dem “Alten Markt” organisierte “Stromwechselparty” – diesem Kreis gehören neben BUND und MUT auch Grüne und BA an. Auf der Veranstaltung wurde für den Bezug von Ökostrom geworben Strom, der den Ausbau erneuerbarer Energien fördert und damit den Ausstieg aus der gefährlichen Atom- und klimaschädlichen Kohleverstromung beschleunigt. Die Stadtwerke Hilden nahmen an der Veranstaltung nicht teil, da sie offensichtlich keinen echten Ökostrom anbieten können. In unserem Werben für ein umweltfreundliches Verbraucherverhalten erkennen wir nicht ansatzweise eine Pflichtverletzung gegenüber den Interessen der Hildenerinnen und Hildener. Die Art und Weise, wie die Befürworter der Teilprivatisierung der Stadtwerke hier mit den Verkaufsgegnern umgehen, ist erschreckend provinziell und zeugt von mangelnder Souveränität. Inhaltliche Differenzen in Sachen Stadtwerkeverkauf müssen alle Beteiligten – Befürworter wie Gegner des Verkaufs – ertragen können. Eine Anfrage jedoch, die uns mit Hinweis auf eine “Stromwechselparty” schädliches Verhalten gegenüber der Hildener Bürgerschaft unterstellt, ist persönlich beleidigend und vergiftet das Klima im Rat. Eine konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen, für die wir alle gewählt wurden, wird dadurch nachhaltig erschwert. Natürlich wissen wir, dass die Aktion von SPD, CDU, FDP und dUH mangels Masse “ins Leere laufen” wird. Dennoch: der Versuch, uns einzuschüchtern und auszugrenzen, bleibt bestehen und ist ein denkbar schlechter Einstieg ins Wahljahr 2009.

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