BUND-Stellungnahme zum Steinkohlenkraft in Düsseldorf / Umweltschützer kündigen erbitterten Widerstand an / Antrag auf Genehmigung mangelhaft und rechtswidrig BUND: Bezirksregierung muss Stadtwerke-Antrag zurückweisen Düsseldorf – 31.10.2008 Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Düsseldorfer Aktionsbündnis Sauberer Strom am Rhein – ASTR(H)EIN“ kündigten heute erbitterten Widerstand gegen den beantragten Bau eines 400 Megawatt-Steinkohlekraftwerks im Düsseldorf Hafen an. Anlässlich der Vorstellung seiner 82-seitigen Stellungnahme zum Vorhaben der Stadtwerke Düsseldorf betonte der BUND, die Bezirksregierung Düsseldorf müsse den Antrag des Energieversorgers wegen gravierender Mängel zurückweisen und das weitere Genehmigungsverfahren aussetzen. Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND: „Düsseldorf braucht dieses Kohlekraftwerk nicht. Es ist energiepolitisch überflüssig und schädlich für Mensch und Umwelt. Wir fordern die Stadtwerke Düsseldorf auf, das Vorhaben zu beerdigen und endlich die Wende hin zu einer bedarfsgerechten, umweltfreundlichen und das Klima schonenden Energieerzeugung einzuleiten.“ sieht sich in seiner Kritik an dem „Klimakiller-Kraftwerk“ durch eine neue Studie des Bundesumweltministers Gabriel bestätigt. Gemäß des „Leitszenarios 2008“ gefährdet der Bau weiterer Kohlekraftwerke die Klimaschutzziele Deutschlands. Maximal 9.000 Megawatt an zusätzlicher Kraftwerksleistung seien verkraftbar, wenn im Gegenzug entsprechende Altanlagen abgeschaltet würden. Allein in Nordrhein-Westfalen sind nach Berechnungen des BUND allerdings schon neue Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 6.300 MW in Bau, allerdings ohne entsprechende Stilllegung alter Kohleblöcke. Weitere Kraftwerke in NRW wären danach ein „klimaschutzpolitischer Offenbarungseid“. Gestern endete die Frist der Bezirksregierung Düsseldorf zur Stellungnahme zum Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für das Kraftwerksvorhaben. Die Stadtwerke Düsseldorf hatten diesen am 27. August 2008 eingereicht. Der BUND hat in seiner umfangreichen Stellungnahme zahlreiche Mängel dargelegt. Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter und ASTR(H)EIN-Sprecher: „Das Vorhaben greift massiv in die Tatbestände des Immissionsschutz-, des Wasser- und des Naturschutzrechts hinein, ohne dass die hierfür erforderlichen Prüfungen durchgeführt worden wären. Die Bezirksregierung muss den Antrag deshalb zurückweisen und das Genehmigungsverfahren auf Eis legen.“ Der BUND sieht insbesondere gravierende Konflikte mit dem Schutz des Rheins und seiner seltenen Fischarten sowie mit der Luftreinhalteplanung. Für den Fall, dass die Bezirksregierung das Genehmigungsverfahren trotzdem fortsetzen sollte, ist der BUND auf juristische Schritte vorbereitet. Hierbei setzen die Kraftwerksgegner auf breite Unterstützung aus der Bevölkerung.. „Die Stadtwerke Düsseldorf und deren Mehrheitseigner EnBW müssen sich auf erbitterten Widerstand der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer einstellen“, sagt Mona Neubaur, Co-Sprecherin von ASTR(H)EIN. „Wir werden nichts unversucht lassen, die im Hafen geplante Dreckschleuder zu verhindern.“ Das Aktionsbündnis ASTR(H)EIN sieht keine energiepolitische Notwendigkeit für das Vorhaben. Mit dem Kraftwerk versuche EnBW stattdessen zu Lasten der Lebensqualität in der Landeshauptstadt die eigene Marktsposition auszubauen und im NRW-Markt zu expandieren. Die Allgemeinheit müsse dafür einen hohen Preis bezahlen.