Pressemitteilung BA: “Grenze des Erträglichen überschritten!”

Will Bürgermeister dialogunfähigen Rat hinterlassen? Zur gemeinsamen “Anfrage” von SPD, CDU, FDP und dUH in der Ratssitzung am 29.10.2008 nimmt Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden” (BA), wie folgt Stellung: Am Mittwoch ist der durchsichtige Versuch der Splittergruppe um Horzella gescheitert, der “Bürgeraktion Hilden” strafrechtlich etwas anzuhängen. Sowohl Bürgermeister als auch Landrat haben keine Handhabe gesehen, gegen Ratsmitglieder der BA wegen angeblicher Weiterleitung vertraulicher Informationen kommunal- oder strafrechtlich vorzugehen. Wer gestern in der Ratssitzung mit dabei war, hat eines ganz deutlich mitbekommen: Im Rat wird mit zweierlei Maß gemessen! Während die Weiterleitung nichtöffentlichen Vorlagen an eine von der Stadt beauftragte Anwaltskanzlei mit keiner Silbe kritisiert worden ist, wird der BA genau dieses Verhalten zum Vorwurf gemacht. Wenn es der Ratsmehrheit genehm ist, wird jede Indiskretion hingenommen. Statt sich mit der BA endlich politisch-argumentativ statt strafrechtlich auseinanderzusetzen, haben SPD, CDU, FDP und Horzella am Mittwoch durch eine gemeinsame Initiative einen weiteren Versuch gewagt, Zweifel an der Integrität unserer Ratsarbeit zu wecken. Mit der abstrusen Aufforderung an den Bürgermeister, er möge prüfen, ob wir mit unserem Eintreten für Öko-Strom unsere “Pflichten zum Wohle der Gemeinde” verletzt haben, ist die Grenze des im politischen Meinungsstreit Erträglichen eindeutig überschritten worden. Wenn der Bürgermeister nicht endlich dafür sorgt, dass SPD, CDU, FDP und Horzella zur Verhältnismäßigkeit der Mittel zurückfinden, dann werden die letzten Monate seiner Amtszeit als Ratsvorsitzender von einem total vergifteten Klima geprägt sein er wird einen dialogunfähigen Rat zurücklassen. SPD und CDU sowie ihre Trittbrettfahrer FDP und Horzella wollten und wollen die öffentliche Debatte über den Stadtwerke-Teilverkauf abwürgen. Sie wollten und wollen Kritiker mundtot machen und ein Meinungsmonopol errichten. Diese durchsichtige Strategie der laut Horzella “anständigen Ratsmehrheit” wird die BA auch in Zukunft effektiv und fantasievoll durchkreuzen.

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