MUTige Pressmitteilung zur Umweltausschusssitzung am 27.11.2008

Landtagsanhörung am 27.11.2008 zur Dokumentation von Baumängeln an der CO-Pipeline der Initiative “Bau-Stopp der Bayer-Pipeline Die Bürgerinitiative MUT e.V. war live dabei – beim vorerst letzten Akt des Schauspiels im Landtag. Was dort allerdings geboten wurde, war eher Schmierentheater als Schauspiel. Den Ausgang wie beim “Hornberger Schießen” hatten wir erwartet – man kennt ja seine Pappenheimer oder auch die Lobbyisten von Bayer. Die SPD sucht immer nur irgendjemanden, der ihr bestätigt “die Pipeline ist sicher”. So konnte sie sich auch jetzt wieder beruhigt zurücklehnen. Die Giftröhre ist sicher sagten wie eh und je TÜV, Bayer und die Bezirksregierung… Die CDU war eh schon immer, außer einigen wenigen Abweichlern, für die Bayer-Pipeline eingestimmt – die FDP braucht man an dieser Stelle gar nicht erst erwähnen. Nach wie vor sind die Grünen im Landtag die einzigen, die die Bedrohung für die Bürger ernst nehmen und die unsägliche Geldvermehrung von Bayer zu Lasten der Bürger stoppen wollen. Diese Erkenntnisse haben wir mit nach Hause genommen: 1. Die TRFL (Technische-Regel-Fern-Leitungsbau) – sozusagen das Gebetbuch für den Pipelinebau – braucht von Bayer nicht eingehalten zu werden. 2. Die Bezirksregierung schaut über ein Jahr tatenlos zu, wie seitens Bayer gegen den Planfeststellungsbeschluss verstoßen wird und GeoGrid-Matten in zu geringer Breite eingebaut werden. 3. Jetzt – auf Antrag von Bayer vom 01.10.2008 – prüft die Bezirksregierung ergebnisoffen die Verminderung der Breite der GeoGrid-Matten um 25%! Wegen der ergebnisoffenen Prüfung kann die Bezirksregierung keine Stellung nehmen zum Thema. 4. Wie Rostfraß – kein Flugrost, von dem so gerne geredet wird – wieder aus der Pipeline entfernt wird, blieb offen. 5. Der TÜV-Gutachter haftet mit seinem Privatvermögen – hoffentlich reicht das im worst case Fall. Da ist Bayer aber fein raus… 6. Der TÜV-Gutachter Rühlmann erklärt ohne jede Kenntnis der Gegend, wie gut die Pipeline an die Topografie angepasst wurde. 7. Bayer versucht die sachliche Dokumentation der Initiative lächerlich zu machen und unterstellt absichtlich gefälschte Bilder in der Dokumentation. Unser Fazit: Die Phalanx hinter Bayer steht dicht geschlossen. Bürgerprotest ist nicht erwünscht. Sachliche Diskussionen sind nicht möglich. Bayer, der TÜV und die Bezirksregierung haben immer Recht. Die Gefahr durch die CO-Pipeline wird ignoriert. Es wird solange nachgebessert, bis Bayer zufrieden gestellt ist. Wir setzen darauf, dass die Gerichte die Unbelehrbaren in ihre Schranken weisen werden! Und solange – mag es auch viele Jahre dauern – halten wir den Protest aufrecht Ursula Probst

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