Und hier geht es um eine Wirtschaftsfrage zum Chemiecluster NRW, die Frage, ist die CO-Giftgaspipeline zum Wohle der Allgemeinheit notwendig? Der Landtagsabgeordnete Ellerbrock und seine Fraktion haben gesagt: ja, die ist notwendig, das Projekt dient dem Wohle der Allgemeinheit, das müssen wir unbedingt weiter so unterstützen wie wir das immer getan haben und immer noch tun. Ich nehme an, dass Herr Ellerbrock und die FDP meinten gute Gründe zu kennen, um für das RohrlG zu stimmen, Gründe die sich nicht auf das technisch machbare stützen, sondern Gründe, wie sie die Bezirksregierung in Ihrem Planergänzungsbeschluss leider erst sehr spät nachgeschoben hat. Sie waren zumindest mir vorher völlig unbekannt. Nehmen wir also den zentralen Teil des Planergänzungsbeschlusses: beim Verzicht einer CO-Giftgaspipeline zwischen Dormagen und Uerdingen sei das Wohl der Allgemeinheit gefährdet, da der Bayer Konzern sonst sofort 30% der Polycarbonat Produktion ins Ausland verlegen müsste. Dieser Hilferuf des Bayer Konzerns ist für den Gutachter der Bezirksregierung, Professor Dr. Karl, Lehrstuhlinhaber für VWL an der Ruhr-Universität Bochum, plausibel, da die chemische Industrie in NRW zu 30% vom Export abhängt. Der Kern der Überlegung besagt, das es aufgrund hoher Transportkosten günstiger sein kann, im Ausland abgesetzte Produkte auch dort zu produzieren. Leuchtet ein. Daher die erste Frage: war das auch für die FDP das Schlüsselargument, um für das Rohrleitungsgesetz zu stimmen? Tatsächlich ist Deutschland aber beim Polycarbonat kein Exporteur sondern nur Importeur: die Produktions- und Exportstatistiken für Polycarbonat des Statistischen Amtes der EU zeigen, dass die Inlandsproduktion komplett im Inland weiterverarbeitet wird. Um den Gesamtbedarf zu decken, werden jährlich über 160 Tausend Tonnen importiert! Daher die zweite Frage: waren diese Daten bei der Entscheidungsfindung vielleicht nicht bekannt? Vor diesem Hintergrund ist die Argumentationskette des Gutachten Prof. Karl für viele BürgerInnen aber leider nicht mehr nachvollziehbar, im Gegenteil: wenn eine Firma unter diesen Umständen 30% der Produktion ins Ausland verlagern würde, käme das eher einem Harakiri gleich. Der Planergänzungsbeschluss nennt sogar Namen von Unternehmen, die bei einer Auslandsverlagerung als erstes betroffen wären. Darunter die Bayer Tochter Lanxess! Dritte Frage also: ist das plausibel? Immerhin ist Bayer ein DAX Konzern und nicht das Spielzeug eines wahnsinnigen Egomanen. Nach einer Verlagerung ins Ausland (selbst USA wird genannt) müssten erhebliche Transportkosten einkalkuliert werden, um das Polycarbonat wieder zum Kunden in NRW zu bringen. Bei einer Produktion in NRW sitzen die Abnehmer aber direkt vor der Haustür, “fußläufig” erreichbar sozusagen. Folgt man mit diesen Fakten noch einmal der Argumentation Prof. Karls, und er beruft sich damit ausdrücklich auf den aktuellen Nobelpreisträger Paul Krugmann, verlagert sich die Produktion aber dorthin wo sie gebraucht wird… im Falle von Polycarbonat also nach Deutschland. Vierte Frage: welcher Standort, wenn nicht NRW, soll eigentlich noch besser für Bayers Polycarbonat Geschäft geeignet sein? Brächte man betriebswirtschaftlich korrekt die wahren Kosten für den Pipelinetransport von CO in Anrechnung – Abschreibungen auf das Eigentum entlang der Trasse, Einnahmeverluste bei Vermietung und Verpachtung, Kosten für die “Gefahrenabwehr”, Rücklagen für mögliche Unfälle, steigende Krankheitskosten zur Behandlung Stress bedingter Leiden – könnte man wiederum auf Prof. Karls Analyse zurückgreifen: sind die Transportkosten zu hoch, wird da produziert wo das Produkt gebraucht wird. Daher noch eine letzte Frage: ist es in diesem Fall nicht tatsächlich so, dass dem Wohl der Allgemeinheit alleine dadurch gedient ist, wenn CO dort produziert wird wo es gebraucht wird, also in Krefeld-Uerdingen? Was ist denn FDP, Herr Landtagsabgeordneter Ellerbrock, jetzt mal Butter bei die Fische! Konrad Wilms