Pressemitteilung BA: “Kreativ sparen!”

BA will Handlungsspielräume erhalten – 46 Anträge zum Haushaltsentwurf 2009 vorgelegt – Eigenes Budget für Jugendparlament In einer Pressekonferenz erläuterten die Ratsmitglieder Udo Weinrich und Ludger Reffgen die 46 Änderungsanträge der “Bürgeraktion Hilden” (BA) zum Haushaltsplanentwurf 2009: Mit den Worten “Jeder fordert, aber keiner fühlt sich verantwortlich!”, kommentiert der BA-Fraktionsvorsitzende Udo Weinrich die Haushaltsanträge anderer Fraktionen. Diese seien “ein Riesenwunschkonzert, das niemand bezahlen kann.” Das sei verantwortungslos angesichts der Gesamtverschuldung des “Konzerns Stadt”. Die Verschuldung der Stadt betrage zurzeit rd. 25 Mio. EUR. Hinzu kämen städtisch verbürgte Darlehen in Höhe von rd. 48 Mio. EUR. Die Schulden der “Schat¬tenhaushalte” städtischer Gesellschaften hätten Ende 2006 bereits mehr als 49 Mio, EUR betragen – mit steigender Tendenz. Dazu komme die wachsende Verschuldung durch zukünftige Pensionslasten. Bereits heute würden 18% der investiven Mittel dafür beansprucht. Die Sanierungsrückstande an öffentlichen Gebäuden beliefen sich auf insgesamt rd. 4 Mio. Euro. Das sei eine “innere Verschuldung” durch Verlust von Vermögenswerten. Die Haushaltsanträge aller anderen Fraktionen würden die Ausgaben um Millionenbeträge erhöhen und seien nichts weiter als eine Eröffnung des Vorwahlkampfes. “Von der SPD haben wir seit Jahren nicht einen Einsparungsvorschlag gesehen”, behauptet Ludger Reffgen, stellvertretender BA-Fraktionsvorsitzender. Obwohl in Hilden schon heute kein Kind aus finanziellen Gründen auf den Kindergartenbesuch verzichten müsse, wollten CDU und SPD hier durch Gebührensenkungen weitere Einnahmeausfälle in Kauf nehmen. Auch bei populären Vorschlägen müsse die Frage beantwortet werden, wie diese bezahlt werden könnten. BA-Ratsherr Udo Weinrich: “Wo soll zusätzliches Geld für den kostenfreien Kindergarten herkommen? Dazu schweigt sich die SPD aus.” Die BA sei die einzige politische Kraft in Hilden, für die ein ausgeglichener Haushalt ein kommunalpolitisches Ziel sei. Sparen sei jedoch kein Selbstzweck. “Wir sparen, um nachfolgenden Generationen die Handlungsspielräume zu erhalten”, fasst Ludger Reffgen, stellvertretender BA-Fraktionsvorsitzender zusammen. Die BA hat zu 46 Positionen im Haushaltsentwurf Anträge vorgelegt und Einsparungen von rd. 700.000 EUR vorgeschlagen. Streichen will die BA: • 70.000 EUR für eine “Verdunkelungsanlage” im Neubau der Mensa der Theodor-Heuss-Schule. • 306.000 EUR für Umlegungen und Grundstückskäufe für den Museumsneubau und den Kronengarten • 207.000 EUR für Sanierung und Neubau der Regenwasserkanäle “Auf der Hübben” • 25.000 EUR für “Architekturbeleuchtung” in der Fußgängerzone • 83.000 EUR für den Ausbau des westlichen Straßenabschnitts “Schönholz”. Zwischen 5 bis 7 Mio. EUR für den Neubau einer “völlig überdimensionierten” Dreifachturnhalle hält die BA nicht für angemessen. Eine Sanierung der Fabricius-Sporthalle für 2 Mio. EUR reicht ihrer Meinung nach aus. Für das Hintergelände “Altes Helmholtz” will die BA die Flächennutzungsplanänderung rasch einleiten. Die “völlig ungewisse” Entwicklung der öffentlichen Finanzen lasse aber den Gebäudeabriss für 225.000 EUR zunächst nicht zu. Diesen Haushaltskürzungen stehen höhere Aufwendungen im Umfang von lediglich 15.700 EUR gegenüber: • Die Zuschüsse zu den Seniorenbegegnungsstätten und die Aufwendung zur Förderung von Kindern und Jugendlichen sollen maßvoll ehöht und nicht “eingefroren” werden (insg. 6.700 EUR). • Das Jugendparlament soll ein eigenes Budget bekommen und selbst verwalten (5.000 EUR). • Die Aufwendungen für Umweltschutz sollen zugunsten des “Runden Tisches Klimabündnis” um 4.000 EUR pro Jahr erhöht werden. Für den Fall, dass der Rat sich für den Abriss der Fabricius-Sporthalle entscheiden sollte, hat die BA einen “Plan B” in der Tasche: Auf der Fläche zwischen Turnhalle und Albert-Schweitzer-Schule soll mithilfe der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ein Modellprojekt “Nachhaltiges Bauen” realisiert werden. Ein Teil des Geländes soll auch zukünftig als Spiel- und Bewegungsfläche zur Verfügung stehen. Die BA fordert eine mittelfristige Entschuldungsstrategie. Diese solle auch dazu dienen, CDU und SPD zu disziplinieren, die mit ihren Anträgen, sofern sie Mehrheiten fänden, die Verschuldung ungebremst nach oben treiben würden. Doch der BA-Fraktionsvorsitzende Udo Weinrich hat dafür wenig Hoffnung: “Es sind Wahlkampfzeiten und deshalb keine guten Voraussetzungen für seriöse Haushaltsberatungen, zumal CDU und SPD bereits “grünes Licht’ für ein “Weiter so!’ gegeben haben!”

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