Solingen: erster Erfolg im Klageverfahren

– VG – Düsseldorf korrigiert seine alte Entscheidung! Die Stadt Solingen hat sich mit ihrer Klage im Eilverfahren für Ihre Solinger Leute eingesetzt. Ob das “kein Etappensieg” war, wird sich erst später herausstellen. Denn in dem Beschluss des Verwaltungsgericht Düsseldorf finden sich zwei wichtige Hinweise: “- Die Kammer weist ausdrücklich darauf hin, dass die Entscheidungen nur den Bau dieses “Pipeline”-Teilstücks, nicht aber die Inbetriebnahme der Anlage (insgesamt) betreffen. Es bleibe damit hinsichtlich dieser Lücke bei der bisherigen – auch vom Oberverwaltungsgericht NRW in Münster geteilten – Rechtsprechung der Kammer, dass die Leitung gebaut werden dürfe. – Nicht Gegenstand dieser – sondern anderer – Verfahren seien die nicht nur im Umweltausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags, sondern auch in der Öffentlichkeit allgemein diskutierten Fragen der Bauausführung, insbesondere auch zu den Punkten Geogrid-Matten und Rohrwandstärke. Über den Betrieb und alle sichertechnischen Fragen werde ebenfalls in gesonderten Verfahren entschieden werden.” Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte in den ersten Eilentscheidungen – im September 2007 – das Verbot der Inbetriebnahme noch nicht beschlossen und ist also jetzt der Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Münster gefolgt. Zusätzlich wird auf die notwendige Sicherheitsüberprüfung – vor allem nach den willkürlichen und eigenmächtigen Änderungen der Bauausführung – hingewiesen. Angesichts dieser Sachlage wird unsere Initiative volles Verständnis dafür haben, wenn Solingen in dem Eilverfahren auf den Gang in die nächste Instanz verzichtet. Es dürfte durchaus richtig sein, die Kräfte und Mittel jetzt auf das Hauptverfahren zu konzentrieren. Wir werden auch hier – wie in allen anderen Klageverfahren gegen die CO – Pipeline – die klagenden Privatleute und Kommunen weiter nach Kräften unterstützen und darüber hinaus auch weiter öffentlich und politisch für einen Stopp der CO-Pipeline agieren. Wir sind überzeugt, dass uns in naher Zukunft noch mehr als 100.000 Leute mit Ihrer Unterschrift unterstützen.

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