Schwere Zeiten für Rüttgers

Die Pipeline-Gegner sammeln immer noch Plus-Punkte, der Verkehrsminister war ganz schnell weg, Schulministerin und Justizministerin unter Dauerbeschuss, der ausgeklüngelte Wahltermin für die Kommunalwahl wird wohl gekippt und jetzt auch noch Baganz… Sie erinnern sich noch an Jens Bagenz? Seines Zeichens Staatssekretär im Wirtschaftsministerium – bei Frau Thoben. Das ist die, über die wir kürzlich (von dpa übernomen) diese Meldung brachten: Thoben kritisierte insbesondere den Widerstand gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke und die anhaltende Debatte um die Kohlenmonoxid- Pipeline des Bayer-Konzerns. Die Sorgen der Menschen würden in den aufwendigen Genehmigungsverfahren “so weit es möglich ist” berücksichtigt. “Das muss reichen”, sagte die Ministerin. Und Jens Baganz ist der, der uns beim “Streitgespräch” des WDR in Langenfeld diesen Text abnötigte: Als Staatssekretär Dr. Jens Baganz aus dem Wirtschaftsministerium für die CO-Pipeline ausgerechnet einen Vergleich mit einer ähnlichen Leitung in Shanghai als Beispiel bemühte, erntete er noch mehr Kritik. Seiner Meinung nach war dies ein gelungenes Vorbild, eine solche Giftgas-Pipeline in dicht besiedeltem Gebiet in NRW zu bauen und für die betroffene Bevölkerung Grund genug, dies für den Ausbau des Chemiestandortes NRW zu dulden. Dr. Baganz wirkte nicht nur arrogant, sondern auch sehr schlecht vorbereitet. Wie sonst konnte er z. B. behaupten, die Pipeline sei für 100 bar genehmigt und die Frage an Breuer stellen, sie würde sicher 150 bar aushalten? Seine weitere Behauptung, Arbeitsplätze würden durch die Pipeline geschaffen, wurde umgehend durch Bayer-Projektleiter Breuer korrigiert. Jetzt holt seine Mülheimer Vergangenheit Jens Baganz ein und erwischt kalt Herrn Rüttgers. Es war als Paukenschlag gedacht und es hatte die gewünschte Wirkung: “Die Person des heutigen Staatssekretärs im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium, Dr. Jens Baganz, belastet bis heute die politische Kultur der Stadt Mülheim an der Ruhr.” Quelle WAZ Mülheim: Warum Zowislo von Korruption spricht Der von Stefan Zowislo ausgelöste Wirbel um Rücktrittsforderungen gegen Staatssekretär Jens Baganz zieht immer weitere Kreise. Heute Nachmittag ereilte die Mülheimer CDU die Aufforderung, “den publizistischen Amoklauf” ihres OB-Kandidaten zu stoppen. Quelle WAZ Mülheim: CDU contra CDU Der Mülheimer CDU-Oberbürgermeisterkandidat Stefan Zowislo hat für Aufregung gesorgt. Er hat angekündigt, die Wahrheit über den Rücktritt von Jens Baganz zu enthüllen. Quelle www.ruhrbarone.de: Mülheimer Explosionen erschüttern CDU-Chef Rüttgers Für Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort (CDU) – damals Interimschef im Rathaus – stand im Januar 2003 fest: “Kein Schaden für die Stadt, kein Anhalt für strafbares Handeln”. Die Staatsanwaltschaft schloss die “Akte Baganz”. … … Beide teilten nicht die Zweifel des Rechnungsprüfungsamtes daran, dass die Stadtspitze ohne Ausschreibung Beratungsaufträge an die Kanzlei von Dr. Ute Jasper vergab, zu der der damalige OB im Laufe der Zeit eine außereheliche Beziehung aufbaute. Mit breiter Mehrheit erteilte der Rat Baganz nach dessen Rücktritt die Entlastung. Quelle WAZ Mülheim: Keil in die CDU Sollten Sie noch mehr Informationen zu Baganz suchen, empfehlen wir das Pressearchiv der MBI

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