CO – Pipeline – Betrieb verhindern

– Schrecken und Schäden vermeiden: das klare Ziel aller CO – Trassenstädte! Jetzt ist über die ganze Strecke der Bayer – Gift – Röhre nochmals deutlich bestätigt worden: Von Duisburg über Mülheim, Ratingen, Düsseldorf, Erkrath, Hilden, Solingen, Langenfeld bis Monheim lehnen die Spitzen der Verwaltung, die Ratsfraktionen und die Bewohner dieses Bayer – Pilotprojekt ab. Der Duisburger Stadtdirektor Dr. Peter Greulich hat es jüngst noch einmal erfreulich deutlich klargestellt:”Die CO-Leitung darf nicht in Betrieb gehen”. Dazu wird Duisburg – wie alle anderen Trassenstädte, “alle erdenklichen Schritte und Maßnahmen einleiten, den Weiterbau und den Betrieb der CO-Pipeline zu verhindern.” Zweifel an der Entschlossenheit der betroffenen Gemeinden und der Pipeline-Gegner sind fehl am Platze, auch wenn dies von Bayer und Lobbyisten aus der Landespolitik immer wieder gezielt gestreut wird. Die Zahl der berechtigten Klagen gegen die Pipeline wächst weiter – auch vor den Gerichten. Hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinen ersten Eilentscheidungen – im September 2007 – das Verbot der Inbetriebnahme noch nicht beschlossen, so ist es jetzt in zu der Klage der Stadt Solingen der Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Münster gefolgt. Vor allem die willkürlichen und eigenmächtigen Änderungen der Bauausführung durch Bayer haben die Sicherheitsbedenken weiter verschärft. Das hätten Bayer und die Bezirksregierung sich eigentlich denken können: Wer so rigoros geltendes Recht verletzt und die Missachtung gängiger Regeln und auch der eigenen Vorgaben hinnimmt, kann kein Vertrauen und keinen Schutz erwarten. Insbesondere sollten die Akteure nicht auf einen politischen, staatlichen Genehmigungs – Schutzschirm setzen. Denn die verantwortlichen Politiker im Land stehen schon bald vor mehreren Wahlen, wo sie sich Volkes Stimme stellen müssen. Wir freuen uns, dass unsere Initiative und die verantwortungsvollen Lokalpolitiker weiter geschlossen Seite an Seite stehen und wir sind überzeugt, dass wir weiter Erfolg haben werden, da das öffentliche Rechtsempfinden auf unserer Seite ist. Unsere Unterschriftensammlung geht weiter und wir rücken immer näher heran an unser nächstes Ziel, dass uns bald 100.000 Leute mit Ihrer Unterschrift unterstützen.

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