Pressemitteilung B90/Grüne – Kreis Mettmann: GRÜNE unterstützen Bürgerresolution für gemeinsamen Wahltermin

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag unterstützt inhaltlich den Bürgerantrag, dass die Kommunal- gemeinsam mit der Bundestagswahl am 27. September 2009 durchgeführt wird. Der Antrag liegt dem Kreisausschuss am 16.03.2009 zur Beratung vor. “Das Interesse an der Kommunalwahl wird bei Zusammenlegung mit der Bundestagswahl deutlich zunehmen. So gingen bei den Kreistagswahlen 2004 im Kreis Mettmann nur 54,9% der Wahlberechtigten an die Wahlurnen. Eine deutlich höhere Wahlbeteiligung von über 80% gab es hingegen 1994, als der Bundestag und Kreistag zusammen gewählt wurden”, unterstreicht Nils Lessing, Landratskandidat von Bündnis 90/Die Grünen. “Es ist daher unglaubwürdig, dass die Landesregierung jetzt die Eigenständigkeit der Kommunalwahl hervorhebt, zumal sie die Wahl doch noch vor einigen Wochen mit der Europawahl zusammen legen wollte. Wir fordern hier eine klare Stellungnahme der bisher bei diesem Thema sprachlosen CDU-Landtagsabgeordneten im Kreis ein. Bei Ablehnung der Kreistags-Resolution durch die Landesregierung sollte der Kreis die zusätzlichen Kosten beim Land einfordern und die Forderung notfalls gemeinsam mit anderen Kreisen und Städten einklagen,” argumentiert Dr. Bernhard Ibold, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag und Bürgermeisterkandidat in Langenfeld.

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