Neues vom starken “Partner”

Stadtwerke missachten Bürgerwillen / EnBW-Chef verweigert Gespräch Proteste gegen Steinkohlekraftwerk in Düsseldorf Mit einer Mahnwache am Rande der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Düsseldorf AG untermauerten UmweltaktivistInnen heute in Düsseldorf ihre Forderung nach dem Stopp aller Kohlekraftwerksplanungen in der Landeshauptstadt. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Düsseldorfer Aktionsbündnis “Sauberer Strom am Rhein – ASTR(H)EIN”, die Klima-Allianz NRW und weitere Verbände forderten die Stadtwerke auf, den bei der Bezirksregierung Düsseldorf vorliegenden Genehmigungsantrag für das Kraftwerk zurückzuziehen und die Hängepartie um das umstrittene Projekt damit offiziell zu beenden. Vorab war bekannt geworden, dass die von der Energie Baden-Württemberg (EnBW) majorisierten Stadtwerke trotz des ablehnenden Beschlusses des Stadtrates vorerst weiterhin am Bau des umstrittenen Kohleblocks C festhalten wollen. Offenbar soll die endgültige Entscheidung bis nach der Kommunalwahl herausgezögert werden. Im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung hatte der BUND mehr als 2.500 Protestschreiben an den Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Düsseldorf AG, EnBW-Chef Hans-Peter Villis, geschickt. Darin wurde der Stopp aller Kraftwerksplanungen gefordert. Die geplante persönliche Übergabe der Schreiben an Villis scheiterte allerdings an der Verweigerungshaltung des EnBW-Vorstandsvorsitzenden. Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter und Initiativen-Sprecher: “Die Stadtwerke und deren Mehrheitseigner missachten offenbar den Bürgerwillen. Im stillen Kämmerlein und über die Köpfe der Betroffenen hinweg soll über ein Projekt entschieden werden, dass die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer ablehnen und das gravierende negative Auswirkungen für die ganze Stadt hätte. Jetzt rächt sich der Verkauf der kommunalen Stadtwerke-Anteile an den Energiemulti.” Die Poptestschreiben wurden aber letztendlich doch noch von einem Stadtwerke-Sprecher entgegen genommen. Wie die Stadtwerke soeben bekannt gaben, soll die vorgelegte Planung eines Steinkohlekraftwerks nunmehr ökologisch optimiert werden. Als Entgegenkommen an die Stadt Düsseldorf soll daneben auch ein “Plan B” eines alternativen Kraftwerks geprüft werden. BUND-Sprecher Dirk Jansen: “Unterm Strich bleibt damit aber alles beim alten. Die Stadtwerke drücken sich vor einer klaren Entscheidung, die unsägliche Hängepartie geht weiter. Von der Zurücknahme des bei der Bezirksregierung vorliegenden Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung des 400 MW-Steinkohleblocks C ist keine Rede. Dabei sollte sich der Konzern ein Beispiel an ihrem Mitkonkurrenten VATTENFALL nehmen. Dieses Unternehmen hat jetzt seinen Verzicht für den umstrittenen Neubau eines 800 MW-Steinkohlekraftwerks in Berlin verkündet und will stattdessen auf Biomasse- und Gaskraftwerke setzen.” Bei einer Realisierung des 400 Megawatt-Steinkohlenkraftwerks würden mit jährlichen CO2-Emissionen von mehr als 2,5 Millionen Tonnen nicht nur alle Düsseldorfer Klimaschutzziele, sondern auch die Luftreinhalteplanung torpediert. Trotz vermeintlich moderner Filtertechnik würde der Kohleblock jährlich 160 Tonnen extrem gefährlicher Feinstaubpartikel und einen Mix gefährlicher Schwermetalle und radioaktiver Substanzen ausstoßen. Dabei sei das Kraftwerk für die Düsseldorfer Stromversorgung vollkommen überflüssig und untergrabe die notwendige Energiewende. Allein durch Energiesparen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Einsatz hocheffizienter Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung könnte den Anforderungen an eine zukunftsfähige Energieversorgung Rechnung getragen werden. Bilder von der Aktion Presseinformation BUND vom 13.03.2009

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