Pressemitteilung BA: Falsche Prioritäten

Kürzung der Schul- und Sportgebäudeunterhaltung um mehr als 1 Mio. EUR, aber neue Dreifach-Halle für 5 Mio. EUR…? BA appelliert an Grüne: Neue Dreifach-Sporthalle ablehnen! Hilden, 14.03.2009: Zur Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses, das vor einem Jahr beschlossene Schul- und Gebäudeunterhaltungsprogramm um mehr als 1 Million Euro zu kürzen, bemerkt Ratsmitglied Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion Hilden: ?Man fasst sich an den Kopf!? Mit diesen Worten kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion Hilden (BA), Udo Weinrich, den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, in 2009 die Mittel für die Unterhaltung der Schul- und Sportgebäude um mehr als 1 Million Euro zu kürzen. Unter Hinweis auf die finanzielle Situation der Stadt habe die Verwaltung diese Kürzung vorgeschlagen und zugleich einen Beschlussvorschlag für eine neue Dreifach-Sporthalle für mehr als 5 Millionen Euro vorgelegt. Im Februar 2008 sei einstimmig ein bis 2011 angelegtes Unterhaltungsprogramm mit einem Gesamtvolumen von mehr als 11 Millionen Euro beschlossen worden. Nun würden ausgerechnet die sowieso schon sehr dürftigen Mittel für die Gebäudeunterhaltung zusammengestrichen, um durch diesen ?Trick? den Haushaltsausgleich zu sichern. Aber unterlassene Gebäudeunterhaltung verbessere nicht den Zustand dieser Gebäude, sondern führe zu noch höheren Aufwendungen in späteren Jahren. Sie rechne sich auch nicht, so der BA-Fraktionsvorsitzende, sondern erhöhe zwangsläufig die erforderlichen Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen. Diese beliefen sich schon auf rd. 4 Millionen Euro. Statt den Ausführungen des Kämmerers in seiner Haushaltsrede zu folgen, der sich gegen den Bau einer teuren Dreifach-Sporthalle ausgesprochen hat und darin auch von der Industrie- und Handelskammer unterstützt wird, sind CDU und dUH offensichtlich entschlossen, diese Hinweise zu ignorieren. BA-Ratsherr Udo Weinrich: ?Über 5 Millionen Euro für eine neue Sporthalle, während die Instandhaltung bestehender Gebäude um 1 Million Euro gekürzt wird, sind doch purer Irrsinn!? Der BA-Fraktionsvorsitzende appelliert an die Grünen, ihrer Verantwortung für die Zukunft der städtischen Finanzen gerecht zu werden und den Neubau einer Dreifach- Sporthalle an einem ökologisch bedenklichen Standort ebenfalls abzulehnen. “Wir wollen eine Gestaltungsmehrheit für die Vernunft!”, so Weinrich abschließend.

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