Pressemitteilung BA: Ökostrom – Keine Ausschreibung – kein Wettbewerb!

Rat lehnt Ausschreibung für Ökostrom-Bezug ab – Vergabeverfahren muss rechtlich überprüft werden. Der Bezug von Öko-Strom für städtische Gebäude wird nicht ausgeschrieben. Dazu erklärt Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden”: Der Bezug von Ökostrom, gegen den sich eine Ratsmehrheit lange Jahre gewehrt hatte, wird ohne Ausschreibung an die 100%-Tochter der “Stadtwerke Düsseldorf” vergeben. Das entschied der Rat am 01.04.2009 gegen die Stimmen der “Bürgeraktion Hilden”, die beantragt hatte, die städtischen Aufsichtsratsmitglieder bei den Stadtwerken anzuweisen, eine Ausschreibung der Ökostrom-Menge zu beschließen. Die BA wollte dadurch einen fairen Wettbewerb herbeiführen, an dem sich Anbieter von Ökostrom hätten beteiligen können – auch die “Energie NRW”, die Tochter der Stadtwerke Düsseldorf. Nachdem sich in der Diskussion im Rat herausgestellt hatte, dass Transparenz und Wettbewerb bei der Ausschreibung städtischer Aufträge ausgerechnet beim Bezug von Ökostrom für die Stadt nicht mehr gelten sollen, hat die BA gegen die Sitzungsvorlage gestimmt. Im Haupt- und Finanzausschuss hatten sowohl Beigeordneter Danscheidt als auch der stellvertretende Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzende Scholz (SPD) noch erklärt, es sei vorgesehen, Ökostrom von einem Anbieter zu beziehen, der nachweislich nicht mit einem Atomstrom-Konzern verbunden ist. “Offensichtlich haben die Stadtwerke Düsseldorf gepfiffen – und man hat nicht nur im Rathaus pariert”, vermutet der BA-Fraktionsvorsitzende Udo Weinrich. Es sei klarer Beleg für die auch vom SPD-Bürgermeisterkandidaten kritisierte “Mauschelei”, wenn die strengen städtischen Vergabekriterien ausgerechnet beim angestrebten Bezug von Ökostrom “wissentlich und willentlich außer Kraft gesetzt werden”, so der BA-Fraktionschef weiter. Die BA werde deshalb den gegen ihre Stimmen gefassten Ratsbeschluss und die damit verbundene Weigerung, im Stadtwerke-Aufsichtsrat für eine Ausschreibung einzutreten, rechtlich prüfen lassen. Das Gesetz verpflichte die städtischen Mitglieder im Aufsichtsrat der Stadtwerke nämlich, die Interessen der Gemeinde zu vertreten, so Weinrich. Und dazu gehöre, bei Auftragsvergaben für Transparenz und Wettbewerb zu sorgen.

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