Büssows Vertrag: alles Bayer – aber wer schützt das Gemeinwohl?

Bayer verpflichtet sich zur Mehrung des eigenen Vermögens Das OVG Münster ist in seiner Entscheidung von Dezember 2007 sehr deutlich: “Eine Enteignung ist allgemein nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig und bedarf der gesetzlichen Grundlage.” Die Umgehung der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung hat Büssow schon in dem Planänderungsbeschluss vom 15. Oktober 2008 angekündigt. Und der jetzt vorgelegte Vertrag mit Bayer soll auf diesem Schleichweg das Verfahren für Bayer beschleunigen. Also ein weiterer Schritt von Büssow, die Bürger – und Eigentumsrechte seinem Lieblingsunternehmen Bayer anzudienen und zu verhökern. Aber wozu soll Bayer sich nun im Wesentlichen verpflichten? Bayer soll die CO-Versorgung des Bayer-Werkes in Uerdingen durch eine Pipeline sicherzustellen. Bayer soll einen CO-Verbund Standort-und Unternehmensübergreifend schaffen. Bayer soll 5 Jahre lang 40 Millionen Euro in seine Anlagen investieren. Bayer soll seine Kohlenmonoxid – basierte Kunststoffproduktion betreiben. Allerdings verpflichtet sich Bayer dazu, der Bezirksregierung die Einhaltung der Verpflichtungen einmal jährlich – wie auch immer, etwa in einem erweiterten Geschäftsbericht – der Bezirksregierung nachzuweisen. Im Gegenzug dazu darf Bayer, dies alles “mit einer Frist von drei Monaten kündigen”. Dafür reicht es schon, wenn Bayer nachweist, dass sich das Geschäft für Bayer nicht mehr lohnt, sich also die “wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wesentlich ändern”. Die in dem Vertrag noch erwähnte CO2-Reduzierung ist so minimal, das daraus sicher kein Gemeinwohl-Bedeutung abzuleiten ist. In diesem Vertrag verpflichtet sich Bayer im Grunde nur dazu, weiter seine Geschäfte zu machen und wir erkennen darin nichts, was dem Gemeinwohl über das Wohlergehen von Bayer hinaus dient. Die Enteignungen entlang der Trasse sind aber bereits heute gemeinwohlschädigende, bittere Realität. Wir sehen bei der Mehrheit der Landespolitiker derzeit weder die Kraft noch die Einsicht, ihren Fehler einzugestehen und ihre Entscheidungen zu kippen. Deshalb werden Gerichte entscheiden müssen. Wir werden Bayer, der Bezirksregierung und auch den Bayer zugeneigten Landespolitikern keine Atempause gönnen und mit weiteren Aktionen auf das schreiende Unrecht aufmerksam machen.

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