CO-Pipeline: Heimlich still und leise

und unter Ausschluss der Öffentlichkeit – so kennen wir die Bezirksregierung. Da wird ohne Öffentlichkeitsbeteiligung der Planergänzungsbeschluss gefasst. Da wird unter Ausschluss jedweder Öffentlichkeit ein Vertrag mit Bayer unterschrieben. Die Zeit drängt ja auch – am 12.05.2009 ist Hauptversammlung von Bayer. Da hätte Herr Wenning das Thema CO-Pipeline gerne vom Tisch und möchte doch gerne mit Vollzug glänzen. Was sagt uns doch die Werbung? “Guten Freunden gibt man ein Küßchen” Darf es auch etwas mehr sein? Der Vertrag ist da terminlich schon eine Punktlandung… Aber auch nur terminlich! Lesen Sie selbst die Pressemitteilung der Bezirksregierung – erst seit heute auch mit Bild und strahlenden Gesichtern. Ist das nicht genial – endlich ist vertraglich bestimmt, dass Bayer das tun muss, was sie schon lange wollen. Wo die tollen Investitionen stattfinden sollen, geht aus der Pressemitteilung von Büssow nicht hervor – vielleicht in Shanghai? Von Arbeitsplatzgarantien, Schaffung neuer Arbeitsplätze können wir da nichts finden. Das wäre sicher aber auch viel zu teuer für den armen Konzern und seine gebeutelten Aktionäre. Terminlich nicht ganz so optimal für Bayer gelaufen ist der Termin für die Anhörung zum Eilantrag beim Verwaltungsgericht. Der ist dummerweise zeitgleich mit der Hauptversammlung am 12.05.2009… Dabei hatte man doch sicher gehofft, die Freigabe für die Inbetriebnahme dort schon verkünden zu können. Wenn Bayer da mal nicht mit Korinthen gehandelt hat. Unabhängigen Richtern wird auffallen, dass mit minimierten Standards die Sicherheit nicht besser geworden ist und das Gefahrenpotential für die Bevölkerung noch größer wird. Hier eine erste Stellungnahme der Grünen im Landtag.

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