Pressemitteilung BA: CO-Pipeline: Sollen Gerichte entscheiden oder Wähler/innen?

BA schlägt Anti-Pipeline-Initiativen eine Kandidatur zur Landtagswahl 2010 vor Dem Hoffen auf Gerichtsentscheidungen und dem Vertrauen in Kreispolitiker der Pipeline-Parteien im Landtag könnte bald die Ernüchterung folgen. Spätestens am Tag der Landtagswahl 2010 werden der Landrat und die Bürgermeister der kreisangehörigen Gemeinden auf dem Stimmzettel das Kreuzchen bei ihrer Landespartei machen. Sollte die Pipeline dann immer noch nicht in Betrieb gegangen sein, würde eine mit dem neuen Wählervotum ausgestattete Landtagsmehrheit schon dafür sorgen, dass die BAYER-Interessen befriedigt werden. Das Einzige, was die Landespolitiker zur Kurskorrektur zwingen könnte, wäre die Angst vor dem Verlust von Mandaten im Landtag bei den Parteien CDU, FDP, SPD und Grüne. Denn diese stimmten im Landtag einvernehmlich dem von der rot-grünen Vorgängerregierung unter Peer Steinbrück und Bärbel Höhn auf den Weg gebrachten Projekt zu. In insgesamt sechs Beratungsblöcken in den Landtagsfachausschüssen sowie zweimal im Plenum einstimmig – also mit der Zustimmung aller Landtagsfraktionen – wurde das Kohlenmonoxid-Pipeline-Gesetz beschlossen. Bereits im Jahr 2004 wurde unter Beteiligung der Stadt Hilden das Raumordnungsverfahren zur optimalen Trassenfindung eingeleitet. Das Planfeststellungsverfahren wurde mit zahlreichen Erörterungsterminen vom August 2005 bis zum Februar 2007 durchgeführt. Die “Bürgeraktion Hilden” (BA) schlägt deshalb allen Pipeline-Gegner/innen entlang der Trasse im Kreis Mettmann vor, in allen vier Landtagswahlkreisen Direktkandidatinnen und -kandidaten aufzustellen, die sich mindestens in einem Punkt von den Pipeline-Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne unterscheiden: Das Nein dieser Einzelbewerber zur CO-Pipeline würde nicht vom Ja-Chor einer Landespartei oder vom Populismus der “Wendehälse” überstimmt und damit entwertet. Die BA ist bereit, sich an einem solchen Projekt aktiv zu beteiligen. Denn nur die Angst vor dem Mandatsverlust bewegt die Hirne und Herzen etablierter Politiker! Wer auf Gerichte, Landrat, Bürgermeister und “Onkel Peer” vertraut, wird bitter enttäuscht werden – nach dem Wahltag!

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