BUND PRESSEinformation 28/09: Rüttgers muss CCS-Gesetz im Bundesrat stoppen

Protest gegen fragwürdiges Gesetz zur “Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Lagerung von Kohlendioxid” (CCS-Gesetz) – Risiken werden auf Bundesländer abgewälzt – Neue Tagebaue im Rheinland? BUND: Rüttgers muss CCS-Gesetz im Bundesrat stoppen Düsseldorf, 06.05.2009 – Das fragwürdige CCS-Gesetz, das die Versenkung des Klimagiftes CO2 aus Kohlekraftwerken in tiefe Erdschichten regeln soll, wird derzeit von Bundestag und Bundesrat beraten. Der BUND hat massive Bedenken gegen die Regelungen zur Sicherheit und Haftung und sieht die Verantwortung dafür vor allem auf die Bundesländer abgewälzt. Der BUND forderte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers daher dringend auf, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen. “Das CCS-Gesetz dient dazu, dem schmutzigen Brennstoff Kohle einen grünen Anstrich zu geben”, sagte Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND. “Es ist vollkommen unklar, ob die Versenkung von Kohlendioxid in die Erde überhaupt funktioniert und ob sie sicher ist. Diese Technologie ist eine teure Sackgasse, deren Risiken die Bundesländer und damit die Steuerzahler tragen sollen. Das Gesetz nützt allein den Energiekonzernen, die wie bisher Strom in großen Kohlekraftwerken produzieren wollen.” Der Umweltverband kritisiert, dass die Allgemeinheit auf den Risiken der CCS-Technologie (“Carbon Capture and Storage”) sitzen bleibe. Bereits 30 Jahre nach Ende der CO2-Versenkung werde es den Energiekonzernen erlaubt, das Haftungsrisiko auf die Bundesländer zu übertragen. Daraus resultierten unkalkulierbare Risiken für die betroffenen Landeshaushalte. Negativwirkungen habe das Gesetz auch in Bezug auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Beispielsweise behindere es den Bau von Geothermiekraftwerken und Druckluftspeichern. Unklar sei auch, ob es genügend Lagerstätten für das Klimagift CO2 gebe und ob sich diese Technik überhaupt rechne. Trotzdem plant RWE Power im rheinischen Hürth den Bau einer CCS-Pilotanlage. Mit einer 530 km langen Pipeline soll der Standort mit möglichen Endlagerstätten im Raum Stadum/Hörup (Schleswig-Holstein) verbunden werden. Ob die Risiken einer solchen Pipeline beherrschbar sind, vermag heute niemand zu garantieren. Der BUND hält die CCS-Technologie daher für ein klimaschutzpolitisches Placebo. “Sicher ist, dass CCS den Wirkungsgrad der Kraftwerke um mindestens zehn Prozentpunkte verschlechtert. Für die gleiche Menge erzeugten Stroms muss etwa ein Drittel mehr Kohle verbrannt werden – mit all den damit verbundenen Kollateralschäden”, kritisiert Dirk Jansen, Energieexperte des BUND. “Plant RWE etwa schon die Braunkohlentagebaue Hambach II oder Garzweiler III?” Zudem eigneten sich mit CCS ausgerüstete Großkraftwerke nicht als flexible Regelkraftwerke zur Ergänzung erneuerbarer Energien. Ein CCS-Gesetz, das keine Sicherheit für künftige CO2-Lagerstätten gewährleisten kann und das die Betreiber nach relativ kurzer Zeit aus der Haftung entlässt, dürfe daher nicht verabschiedet werden, fordert der BUND. Es müsse gewährleistet werden, dass die Allgemeinheit nicht auf den Folgekosten sitzen bleibe. Deshalb müsse ein öffentlich rechtlicher Haftungsfonds eingerichtet werden, der ausschließlich von den Kohlekraftwerksbetreibern zu finanzieren sei und sämtliche Risiken abzudecken habe. BUND-Aktion: Schicken Sie Ministerpräsident Jürgen Rüttgers online einen Protestbrief und fordern Sie unter dem Motto “Keine Steuergelder für riskante CO2-Entsorgung!”, dass er im Bundesrat das fragwürdige CCS-Gesetz stoppt! Zur Aktion: www.bund-nrw.de Die BUND-Stellungnahme zum CCS-Gesetz finden Sie im Internet unter http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/klima_und_energie/20090304_energie_ccs_gesetz_stellungnahme.pdf

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