WZ 28.05.2009: “Ein Fall von Pflichtverletzung”

KOHLENMONOXID Die Bürgerinitiativen gegen die Pipeline sehen im Beschluss des Gerichtes mehr als nur eine Kritik an den Planänderungen. Von Ulf Maaßen Kreis Mettmann. Für die Bürgerinitiativen gegen die Bayer-Pipeline ist der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf ein Grund zum Feiern. “Wir wollen am kommenden Freitag nicht nur ein Fass aufmachen, sondern auch mit allen Mitstreitern aus der Initiative, den Klägern, den Bürgermeistern und allen weiteren Unterstützern feiern”, sagt Dieter Donner, Sprecher der Bürgerinitiativen gegen die Pipeline. Als Ort für die Fete wählte man natürlich ein Platz an der Trasse: das Gelände der Familie Roth in Hilden an der Krabbenburg 29. Beginn ist um 19 Uhr. Für die Bürgerinitiativen enthält der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf aber weit mehr als nur die Kritik an den sicherheitsrelevanten Änderungen, die an der Rohrwandstärke und den Geo-Gridmatten durch die Firma Bayer und den Regierungspräsident Jürgen Büssow vorgenommen wurden. “Die Verwertbarkeit nachgereichter Gutachten in der Planergänzung und des öffentlichrechtlichen Vertrages werden vom Gericht in Zweifel gezogen”, sagt Donner. Bei den Gutachtern sehe das Gericht eine fehlende Unabhängigkeit und damit Objektivität. Die Möglichkeit eines ehrenvollen Rückzuges erkennen Bereits im Juli 2007 seien von den Pipeline-Gegnern die zu schmalen Geogrid- Matten in das Verfahren eingebracht worden. “Spätestens nach unserem Gespräch beim Regierungspräsidenten am 3. September 2007 hätte dieser tätig werden müssen”, so Donner. Der Antrag von Bayer sei aber erst im Oktober 2008 eingereicht und vom Regierungspräsidenten Büssow Anfang März 2009 genehmigt worden. “Für uns ist das ein klarer Fall von Pflichtverletzung. Das Verwaltungsgericht hat das jetzt bestätigt”, bewertet Donner den Beschluss der Düsseldorfer Richter. Ähnlich sieht es die Interessengemeinschaft Erkrath. Deren Vorsitzender Wolfgang Cüppers meint, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichtes “eine große Ohrfeige für den Regierungspräsidenten” sei. “Bayer sollte langsam erkennen, dass es immer noch die Möglichkeit eines ehrenvollen Rückzuges gibt. Unserer Meinung nach müsste ein neues Planfeststellungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit eröffnet werden.” Ob Grüne, SPD, CDU oder FDP – Vertreter der Parteien im Kreis Mettmann waren sich gestern einig, dass die über zweijährige Kritik an der CO-Pipeline durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts bestätigt wird.

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