WZ 29.05.2009: Keine Bananenrepublik, aber ein Fall für Europa

CO-PIPELINE Kritik an der Bezirksregierung und Anlass für Anfrage. Kreis Mettmann. “Die Bezirksregierung hat im gesamten bisherigen Pipeline-Verfahren so agiert, als befänden wir uns in einer Bananenrepublik. Das dem nicht so ist, zeigt der erfreulich deutliche Beschluss des Verwaltungsgerichts”, kommentiert Monheims Bürgermeister Thomas Dünchheim die Entscheidung aus Düsseldorf. Das Verwaltungsgericht stelle der Bezirksregierung ein denkbar schlechtes Zeugnis aus, weil sie bei der Anhörung am 12. Mai trotz ausdrücklicher Nachfrage keinen sachlichen Grund für die von Bayer geforderten Nachbesserungen an den Pipeline- Plänen anzugeben vermochte. Auch bei dem Auftritt eines Sachverständigen sei aufgefallen, dass dieser mit “einem hohen Grad an Identifikation mit dem Vorhaben” geprägt gewesen sei, als er sich durch Blickkontakt der Zustimmung der Vertreter der Firma Bayer rückversicherte. Dafür, dass sich jetzt auch das Europäische Parlament mit der Bayer-Pipeline beschäftigen wird, hat der CDU-Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne gesorgt. In einer schriftliche Anfrage verweist Lehne auf einen Fall aus dem Jahr 2003. Damals ging es um die Frage, ob der Technologiekonzern Linde staatliche Subventionen beim Bau einer Kohlenmonoxidanlage erhalten habe. Damals habe die Kommission mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung, so Lehne, die Ansicht, vertreten, der Transport von hochgiftigem CO-Gas sei so gefährlich, dass eine Produktion nur am Verwendungsort stattfinden könne. Lehne will jetzt wissen, wie die Kommission die Gefährlichkeit des Pipelinetransports von CO-Gas zwischen den Bayer Standorten Dormagen und Krefeld einschätzt und ob bei der Durchführung der Planfeststellung durch den Regierungspräsidenten entsprechende EU-Schutzbestimmungen eingehalten worden sind.

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