BUND PRESSEinformation 40/09: BUND fordert Umkehr in der Agrarpolitik

Uhlenberg muss handeln – Agrardiesel-Bluff hilft bäuerlicher Milchviehwirtschaft nicht weiter – Unsinnige Subventionen ausmisten BUND fordert Umkehr in der Agrarpolitik Düsseldorf, 08.06.2009 Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft die Landesregierung auf, die Verteilung von Agrarsubventionen und Finanzmitteln für den ländlichen Raum konsequent am Klimaschutz, der Verbesserung der Tierhaltung und dem Erhalt des Grünlands auszurichten. Hierzu gehöre angesichts fallender Milchpreise und des drohenden weiteren Verlusts von Dauergrünland wie Wiesen und extensiv genutzten Weiden vor allem, die kleineren und mittelgroßen bäuerlichen Milchvieh-Betriebe in Mittelgebirgsregionen wie Sauerland und Eifel zu stärken und ihnen eine Perspektive zu geben. “Trotz enormer Milchüberschüsse und ruinöser Erlöse werden mit großzügigen Zinsgeschenken Anreize für den Bau zusätzlicher Ställe geschaffen und die Situation so weiter verschärft. Hauptprofiteure sind jetzt schon die größten und wirtschaftlich stärksten 1% der Milchviehbetriebe. Welch ein Irrsinn!”, kritisiert der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Friedrich Ostendorff die Politik von NRW-Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg. Während 80% der Milchviehbauern hierzulande um ihre Existenz fürchteten und der Erhalt des Grünlandes auf der Kippe stehe, ruinierten die Exportsubventionen für überschüssiges Fleisch und Milchpulver in Länder der sog. Dritten Welt auch die dortige bäuerliche Produktion. Auch die vermeintliche “Steuersenkung’ für Agrardiesel helfe den meisten NRW-Milchviehaltern kaum und unterstütze vorwiegend viehlose Großbetriebe. So wurde tatsächlich nicht etwa der Steuersatz gesenkt, sondern lediglich der bisherige Selbstbehalt von 350 € / Jahr gestrichen. “Während das Gros der Bauern über diesen Mini-Betrag hinaus keinerlei finanzielle Entlastung erhält und sie vielerorts um die Zukunft ihrer Betriebe ringen, profitieren hier die großen Ackerbaubetriebe ohne Tierhaltung und mit hohem Treibstoffverbrauch: Für sie entfällt ab sofort die bisherige Obergrenze von 10.000 Liter steuervergünstigtem Agrardiesel”, kritisiert Ostendorff. Der BUND fordert deshalb, die erst vor einigen Tagen beschlossene 300 Millionen-Euro-Subvention für Agrardiesel und die über 100 Millionen-Euro-Zinssubventionen zu streichen und diese Mittel in Natur- und Klimaschutzbeiträge der Landwirtschaft zu investieren. Es gelte, die Mehrproduktion und “Verramschung der Milch” zu stoppen und vielmehr die extensivere Bewirtschaftung zu fördern. Wenn sich Minister Uhlenberg weiterhin gegen eine Mengenbegrenzung in der Milchproduktion ausspreche und zugleich Großställe fördere, verstärke er damit massiv den Druck auf die bäuerlichen Milchvieh- und Grünlandbetriebe und träfe damit ausgerechnet diejenigen, die mit ihrer extensiven Arbeit die Kulturlandschaft erhalten

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