CO-Pipeline-Beschluss im Landtag

– Landesregierung verunsichert und spielt auf Zeit Für den Umweltminister Uhlenberg wollte Staatssekretär Dr. Alexander Schink eigentlich nur Ergänzungen zu dem bereits vorgelegten Papier ( siehe hier) erläutern. Das gelang aber zunächst nicht. Angesichts der offensichtlichen Verunsicherung durch den Beschluss und nach dem Beschwerdeverzicht durch Bezirksregierung und nunmehr auch Bayer war das auch verständlich. So referierte Dr. Schink zunächst doch die schriftliche Stellungnahme. Die Koalitionsabgeordneten Karl Kress (CDU) – “Zukunft des Chemiestandortes NRW” – und Holger Ellerbrock (FDP) – “Das ist nur die Spitze des Eisberges” – mogelten sich mit großen Worten und Themen an dem eigentlichen Problem vorbei. Wolfram Kuschke, SPD wollte sich gar nicht mit dem Gerichtsurteil befassen und erwartete von der Landesregierung lediglich wieder einmal mehr Transparenz und ein Moderationsverfahren. Er wollte allerdings auch eine klare Positionierung zum Industriestandort NRW hören. Johannes Remmel Bündnis90/Die Grünen fragte als einziger unter den Abgeordneten nach den Kernkritikpunkten des Verwaltungsgerichts: 1. Sicherheitsreduzierende Planänderungen, die schon bei summarischer Prüfung als rechtwidrig erkannt wurden 2. Parteiische und damit nicht verwertbare Gutachten 3. Fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung 4. Der weiterhin fehlende Nachweis des Gemeinwohls Immerhin betonte Dr. Schink mehrmals, die Landesregierung nehme den Beschluss sehr ernst und werde die notwendigen Konsequenzen daraus intensiv und wohl auch lange prüfen müssen. Aber dass man sich schon Gedanken über “neue” Gutachter gemacht habe und auch dass man über eine “nachgeholte” Öffentlichkeitsbeteiligung nachdenkt, das ließ Dr. Schink zumindest heraus. Auf die intensive Nachfrage Remmels: “Wie und in welchem Zeitrahmen geht es denn nun weiter?” kam zunächst nur der Hinweis: “Die Landesregierung wird die Antwort geben?” Es wurde für uns deutlich, dass die Landesregierung und die Landesparteien CDU, FDP und SPD nur auf Zeit spielen und möglichst geräuschlos die anstehenden Wahlen irgendwie überstehen wolle. Wir werden denen – im Verbund mit unseren kommunalen Parteileuten – aber nicht nur einen heißen Sommer und Herbst 2009 bereiten. Im Jahr 2010 kommen noch die Landtagswahlen auf die Landespolitiker zu. Wir wollen und werden nicht nur auf die Gerichtentscheidungen warten, sondern erwarten möglichst schnell klare Signale für die Menschen hier!

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