Veröffentlichung der Überwachungsprotokolle

– Bezirksregierung übt noch richtige Transparenz Sichtlich unbeholfen bemüht sich die Bezirksregierung um die richtige Transparenz. Sie hat die Überwachungsprotokolle über die Bauaufsicht an der CO-Pipeline im Internet veröffentlicht. Doch während sie dabei die Namen ihrer Mitarbeiter und die der von Bayer beauftragten Firmen und Mitarbeiter schwärzt, bleiben die Namen von Grundstückseigentümern und Beschwerdeführern öffentlich lesbar: ein klarer Verstoß gegen unsere Datenschutzbestimmungen, der mal wieder offenbart: Büssow sorgt sich mehr um die eigenen Leute und Bayer als um betroffene Anwohner und Bürger. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit wurde von Betroffenen eingeschaltet. Und wer noch einen weiteren Beleg für die Kompetenz der Bezirksregierung braucht: die Schwärzungen im Text lassen sich problemlos aufheben, so dass die Namen doch sichtbar werden. Gut gemeint ist halt nicht immer auch gut gemacht. Im Umweltausschuss hatte Staatssekretär Dr. Alexander Schink verkündet, die Bezirksregierung habe die Aufsicht zwar eigenverantwortlich durchgeführt , aber die Landesregierung sei außergewöhnlich eng eingebunden gewesen. Wie war die Landesregierung an dieser Aktion beteiligt? Gerade Staatsekretär Dr. Schink hatte in 2008 öffentlich den Datenschutz für Unternehmen vehement verteidigt und sich sogar gegen das von seinem Umweltminister angekündigte, umfassende Pipeline-Kataster für NRW ausgesprochen. Auch da schon zweierlei Maß!

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