CO-Pipeline – Thema im Umweltausschuss

Stell dir vor, es ist Umweltausschusssitzung im Landtag und die wenigsten wissen, wovon sie reden Hier sollten Konsequenzen aus dem Beschluss des VG Düsseldorf gezogen werden – Glaubensbekenntnisse waren nicht gefragt! Die ganze Sitzung wird zur Farce, wenn der Begriff “rechtswidrig” aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts schön geredet wird. Diese Landesregierung nimmt ganz offensichtlich den Beschluss des VG genauso wenig ernst wie die Sorgen und Ängste der Anlieger vor dem tödlichen CO-Gas. Die ganze Sitzung gerät auch zur Farce, wenn mit keinem Wort die skandalöse Arbeit der Bezirksregierung offen angesprochen wird – da kann auch ein Alibi-Schimpfen auf Bayer die Situation nicht retten. Es ist skandalös, dass die Bezirksregierung schon in 2007 von den Rechtsverstößen (GeoGrid und Rohrwandstärken) gegen den Planfeststellungsbeschluss wusste und dem Treiben kein Ende setzte. Erst jetzt – in 2009 und kurz vor dem Eilantrag von Bayer – hat sie auf die geschaffenen Tatsachen stattdessen “abgenickt”, wie das Gericht so wörtlich feststellte. Die ganze Sitzung gerät auch zur Farce, wenn ein Staatssekretär Schink darüber philosophiert, ob das Bayer-Pipeline vor Gericht noch zu retten ist – sei es über neue Gutachter, oder über eine nachträgliche Öffentlichkeitsbeteiligung für den Planänderungsbeschluss… Mit keinem Wort wurde von CDU, FDP und SPD die vom Gericht festgestellte Absenkung des Sicherheitsniveaus auch nur erwähnt. Diese Herrschaften glauben offensichtlich immer noch, was ihnen der, vom Gericht abgebügelte, Gutachter Rühlmann von TÜV erzählt. Dieser Mensch war für die gesamte Bauausführung verantwortlich… Wenn diese Herrschaften finanziellen Schaden vom Steuerzahler abwenden wollen, dann sei ihnen noch mal die Aussage von Herrn Büssow (sinngemäß) ins Stammbuch geschrieben: Seit Feststellung der Rechtsverstöße baut Bayer auf eigenes Risiko Im Klartext seit August 2007. Also wurde der absolut größte Teil der Pipeline auf eigenes Risiko von Bayer gebaut! Und gänzlich zur Farce gerät die Sitzung, wenn die vollmundig verkündete online gestellten Überwachungsprotokolle der Bezirksregierung nach Ende des TOP im Ausschuss erst erstellt werden – noch dazu so dilettantisch, dass der Datenschutz ad absurdum geführt wird. Aber das Glaubensbekenntnis war bei CDU, FDP und SPD allgegenwärtig: Wir glauben, dass die Pipeline sicher ist Wir glauben, dass der Gutachter Rühlmann ein gut-achter ist Wir glauben, dass die Protestler technikfeindlich sind Wir glauben, dass das Verwaltungsgericht nur nicht genau genug geprüft hat Wir glauben, dass wir – und mit uns Bayer – obsiegen werden Wir glauben an die Bezirksregierung Wir glauben nur an uns Versäumen Sie nicht den Leserbrief zu lesen. Hier noch einige wenige Presse-Links: “Heiopei” mit “Eier-Strategie” CO-Pipeline geht nicht vor 2012 ans Netz Initiativen suchen Antworten

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