BUND PRESSEinformation 41/09: CDU will Enteignungen für CO2-Pipelines vereinfachen

– BUND ruft zum Protest auf. Gesetz zur Abscheidung, dem Transport und der Lagerung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) Düsseldorf, 10.06.2009 – Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die CDU-Abgeordneten aus NRW auf, das so genannte CCS-Gesetz im Bundestag abzulehnen und sich gegen die aktuellen Änderungsvorschläge der Unionsfraktion auszusprechen. Der Gesetzentwurf zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken (kurz CCS-Gesetz) wird derzeit zwischen den Koalitionsfraktionen im Bundestag verhandelt. Die CDU/CSU-Fraktion setze mit ihren Änderungswünschen alles daran, die Risiken der CO2 –Abscheidung für die Energiekonzernen weiter zu minimieren – auf Kosten der betroffenen Kreise und Gemeinden. So wolle sie Enteignungen erleichtern, damit die Transportpipelines für CO2 möglichst ungehindert von Eigentumsfragen gebaut werden könnten. “Offenbar ist der Union der Schutz des Privateigentums nicht mehr so wichtig, wenn es um die Konzerninteressen geht”, sagte der BUND-Landesvorsitzende Paul Kröfges. “Die Leidtragenden werden vor allem die Landwirte sein, deren Besitz enteignet oder zerschnitten wird, wenn er für CO2 –Leitungen gebraucht wird. Wir rufen deshalb die Bauern auf, sich dem Protest gegen die CO2 –Pipelines und –Endlager anzuschließen, der überall in den betroffenen Gemeinden aufflammt.” Die CDU/CSU wolle die nach dem CCS-Gesetzentwurf mögliche Enteignung für die Errichtung von Transportpipelines nicht einmal mehr davon abhängig machen, ob sie tatsächlich dem Wohl der Allgemeinheit dienten. “Die CDU setzt die Interessen der Strommultis wie RWE und Vattenfall einfach mit den Interessen der Allgemeinheit gleich. Ob die Pipelines dem Klimaschutz oder der Versorgungssicherheit dienen, soll keine Rolle mehr spielen. Es droht nun eine völlige Verschiebung der Folgekosten der riskanten CO2 –Verpressung auf die Steuerzahler”, kritisiert der BUND-Chef Kröfges die CDU-Pläne. Nach den Änderungsvorschlägen der CDU/CSU-Fraktion, die dem BUND vorliegen, solle die Deckungsvorsorge zum Ausgleich bei Schadensfällen sowie die Haftung der Konzerne bei Unfällen weiter minimiert werden. Geplant sei auch die Absenkung von Sicherheitsanforderungen für die Lagerstätten. Auch solle die Verantwortung für die stillgelegten Lagerstätten bereits nach zwanzig Jahren auf die Allgemeinheit übergehen. “Die CDU will diese fragwürdige und energiefressende Technologie ohne Rücksicht auf ihre Risiken und gegen den Rat von Experten wie dem Sachverständigenrat für Umwelt durchdrücken”, sagte der BUND-Energieexperte Dirk Jansen. Der BUND lehnt die CCS-Technologie aufgrund ungeklärter Risiken und zweifelhaftem Nutzen grundsätzlich ab. Der Verband hatte kürzlich den Verlauf einer von RWE geplanten Pipeline von einer CCS-Versuchsanlage in Hürth bei Köln durch Niedersachsen bis nördlich von Husum in Schleswig-Holstein veröffentlicht. Betroffen wären demnach vor allem ländliche und landwirtschaftlich geprägte Regionen. Gleiches drohe auch in Brandenburg, wo Vattenfall ein CO2 –Endlager plane. Mehr Infos bei BUND NRW

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