Pressemitteilung BA: Wo sind Millionen aus Stadtwerke-Teilverkauf geblieben?

Verkaufserlös Stadtwerke: Wo sind die rd. 52 Mio. EUR aus dem Stadtwerke-Teilverkauf geblieben? Bürgermeister verweigert BA-Ratsmitglied konkrete Informationen Hilden, 16.06.2009 ? Im Haupt- und Finanzausschuss stellte der BA-Fraktions-vorsitzende Udo Weinrich Fragen zur Verwendung des Verkaufserlöses für 49,9% der Anteile an den Hildener Stadtwerken. Unter Hinweis auf Presseberichte über 51,8 Millionen Euro, die die Stadtwerke Düsseldorf angeblich zahlen würden, hatte der BA-Ratsherr die Stadtverwaltung um Auskunft gebeten. Bürgermeister Scheib hat ihm gestern geantwortet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der ?Bürger¬aktion Hilden?: Der Bürgermeister hält es für rechtens und legitim, Ratsmitgliedern, die nicht dem Aufsichtsrat der Stadt Hilden Holding angehören, die Auskunft zu verweigern, wo und wie der Verkaufserlös der Teilprivatisierung der Stadtwerke von angeblich rd. 52 Mio. EUR angelegt worden ist. Der Bürgermeister bittet um Verständnis dafür, dass es ihm ?aus Gründen der Vertraulichkeit nicht möglich ist, diese Informationen weiter zu geben.? Das ist nichts anderes als eine Geheimpolitik hinter dem Rücken des Rates! Herr Scheib setzt offenbar bei Ratsmitgliedern einen ?Willen zur Dummheit? voraus. Als besonders dreistes Ablenkungsmanöver empfinde ich dabei den Hinweis des Bürgermeisters, dass an Beratungen im Aufsichtsrat der Stadt Hilden Holding auch ein Ratsmitglied der BA mitgewirkt habe. Soll ich mei¬nen Fraktionskollegen etwa veranlassen, seine Verschwiegenheitspflicht zu bre¬chen, damit wieder ein selbsternannter ?Hilfssheriff? im Rat eine Kampagne ge¬gen die BA lostreten kann? So schließt sich der Kreis: Das BA-Aufsichtsratsmitglied darf seine Kenntnisse über die Verwendung des Verkaufserlöses der Stadtwerke-Anteile nicht weiterge¬ben, denn dann würde es sich möglicherweise sogar strafbar machen. Aber mich verweist der Bürgermeister an meinen Fraktionskollegen im Aufsichtsrat?! Der Bürgermeister stellt mir ?anheim?, diese Anfrage in der Sitzung des Aufsichts¬rats der Holding ?erneut zu stellen.? Wie dieses nichtöffentliche Gremium in nichtöffentlicher Sitzung über eine diesbezügliche Anfrage entscheiden würde, dürfte nach Lage der Dinge klar sein. Es bleibt abzuwarten, ob alle Ratsmitglieder bereit sind, sich vom Bürgermeister für dumm verkaufen zu lassen oder im Tal der Ahnungslosen zu verharren. Wann tritt Hilden aus ?Transparency International? aus?

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