Pressemitteilung BA: Bürgeraktion Hilden verlässt Kreiswählergemeinschaft UWG-ME

Kreiswählergemeinschaft: ?Bürgeraktion? verlässt UWG-ME UWG-Kreistagsfraktion ist abgehoben und basisfern Hilden, 26.06.2009 ? Die Wählergemeinschaft ?Bürgeraktion Hilden? ist heute aus der Kreiswählergemeinschaft UWG-ME ausgetreten. Gegenüber der Presse begründet Dr. Christina Krasemann-Sharma, Vorsitzende und Bürgermeisterkandidatin der ?Bürgeraktion Hilden?, diesen Schritt: Die ?Bürgeraktion Hilden? hat die für heute vom UWG-ME-Vorstand ohne Diskussion über die abgelaufene Wahlperiode angesetzte Aufstellung der Reserveliste und Wahlkreiskandidaten zum Anlass genommen, eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre der UWG-ME im Kreistag zu ziehen. Die ?Bürgeraktion Hilden? stellt fest, dass die UWG-ME ohne Votum durch eine Mitgliederversammlung oder Delegiertenkonferenz · die SPD-Landratskandidatin zur Dezernentin gewählt hat: · den aktuellen SPD-Landratskandidaten zum stellv. Landrat gewählt hat · dem Kreishaushalt 2009 zugestimmt hat · zugestimmt hat, dass kein freier Träger im Kreis auch nur einen Cent aus dem vom Konjunkturpaket bekommen wird. Angesichts dieses Abstimmungsverhaltens der UWG-ME im Kreistag stellt sich nicht nur für die ?Bürgeraktion Hilden? die Frage, warum und wofür diese Kreiswählergemeinschaft am 30. August 2009 gewählt werden soll. Die Kreistagsfraktion der UWG-ME hat ihre Entscheidungen und ohne Rückkopplung mit der Basis gefällt. Der Versuch der ?Bürgeraktion Hilden?, wenigstens vor der Abstimmung über die Mittelverwendung aus dem Konjunkturpaket eine Fraktionssitzung zur Willensbildung herbeizuführen, ist zurückgewiesen worden. Unserer Bitte, vor die Wahl der neuen Kreistagskandidaten den Rechenschaftsbericht der Kreistagsfraktion auf die Tagesordnung zu setzen, ist unter Hinweis auf den vom UWG-Vorstand selbst geschaffenen ?Termindruck? ebenfalls nicht entsprochen worden. Vor dem Hintergrund einer offensichtlich völlig basisfern agierenden Kreistagsfraktion, deren Hauptvertreter weitere fünf Jahre im Kreistag die Politik von CDU und SPD unterstützen wollen, beendet die ?Bürgeraktion Hilden? mit dem heutigen Tag ihre Mitgliedschaft in dieser Kreiswählergemeinschaft. Für ein ?Weiter so!? sind wir nicht zu haben. Einem Neuanfang werden wir uns nicht verschließen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.