Pressemitteilung B90/Grüne-ME: Industriediskussion lenkt von ungelösten Problemen ab

Pressemitteilung vom 01.07.2009 GRÜNE: Industriediskussion lenkt von ungelösten Problemen ab Der Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion und Langenfelder Bürgermeisterkandidat, Dr. Bernhard Ibold, hat in der Kreistagssitzung vor der Sommerpause nochmals ausführlich Stellung zur CO-Pipeline der BAYER AG bezogen: “Das vom Landrat verstärkt in die Kreisöffentlichkeit gebrachte Thema Industriefreundlichkeit ist aus unserer Sicht eine Scheindiskussion. Diese Diskussion lenkt von drei bisher noch immer ungelösten Verfahrensprobelen ab, die jetzt in Vergessenheit geraten. 1. Dezentrale CO-Versorgungskonzepte CO muss da produziert werden, wo es verbraucht wird. Wir fordern BAYER auf, dezentrale CO-Versorgungskonzepte zu erstellen. Das sichert Arbeitsplätze vor Ort und den Industriestandort. Von der Scheindiskussion um eine Industriefreundlichkeit wird dann keine Rede mehr sein. 2. Kooperation zwischen Bezirksregierung und BAYER BAYER baut, schafft vollendete Tatsachen und die Bezirksregierung genehmigt im Nachhinein durch Abnicken offensichtlicher Verstöße gegen die Sicherheit. 3. Gesunkener Sicherheitsstandard Den gesunkenen Sicherheitsstandard hat jüngst das Verwaltungsgericht Düsseldorf mehr als deutlich moniert. Das ist ein Skandal. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Kreis ist nach wie vor nicht gewährleistet, wenn CO austreten sollte. Wir haben von allen zuständigen Stellen gehört, dass kein ausreichender Schutz möglich ist. Während sich die CDU im Kreis als Pipeline-Gegner profiliert, wollen die eigenen Parteifreude in Düsseldorf die Pipeline ohne Rücksicht auf die über 100.000 Unterschriften gegen das Projekt durchsetzen. Die CDU spricht nach wie vor mit gespaltener Zunge. Nachdem nun klar ist, dass BAYER an der Pipeline festhält, fordern wir die Landesregierung auf, sich endlich für die Menschen einzusetzen, keine weitere Zeit zu verlieren und dezentrale CO-Versorgungskonzepte für den BAYER-Standort in Krefeld Uerdingen zu entwickeln. ”

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