BUND Presseinformation 44/09: Kein Schulobst in NRW?

Kein Schulobst in NRW? BUND: Landesregierung darf beim Schulobst nicht kneifen! Düsseldorf, 03.07.09 Der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg auf, den Streit mit der Bundesregierung über die Finanzierung des so genannten Schulobstprogramms nicht auf den Rücken der Schüler auszutragen. Der Minister müsse sicherstellen, dass wie angekündigt ab Beginn des neuen Schuljahrs im August die ersten Früchte an Grundschulen verteilt werden. “Wir begrüßen das Vorhaben, an Schulen frisches Obst anzubieten und damit einen Beitrag zur gesunden Ernährung sowie zur Bewusstseinsänderung zu leisten”, so Friedrich Ostendorff, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND. Der Verpflegung an Schulen komme hier eine stetig wachsende Bedeutung zu. Wenn dabei auch Früchte von regionalen Streuobstwiesen sowie Säfte angeboten würden, sei dieses zugleich ein wertvoller Beitrag zum Naturschutz. Die hartnäckige Weigerung sowohl der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner als auch der meisten Bundesländer, die Kosten hierfür zu tragen, widerspreche allen politischen Bekundungen, wonach ihnen eine gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen am Herzen läge, so Ostendorff. Das Schulobstprogramm wird von der EU bundesweit mit 12,5 Mio. € gefördert, das Land NRW erhält hiervon voraussichtlich 2,5 Mio. €. Es soll junge Menschen an den regelmäßigen Verzehr von Obst heranführen und ist zugleich an Bildungsmaßnahmen gekoppelt. Die EU-Mittel stehen ab dem Schuljahr 2009 / 2010 unter der Voraussetzung zur Verfügung, dass die Bundesrepublik einen gleich hohen Beitrag beisteuert. Ein Bundesgesetz, das dieses regelt, ist kürzlich an der strittigen Mitfanzierung gescheitert und beschäftigt demnächst den Vermittlungsausschuss. Der BUND befürchtet, dass bei anhaltender Weigerung der Kostenübernahme der Start zum neuen Schuljahrsbeginn platzt. Ministerin Aigner, die das Programm heute in Berlin vorstellt, bekräftigt erneut die Zuständigkeit der Länder. Der BUND fordert daher Minister Uhlenberg auf, das “peinliche Gezerre’ zu beenden und zumindest bis zu einer endgültigen Einigung entsprechende Landesmittel zur Verfügung zu stellen. Ankündigung und Wirklichkeit dürften nicht noch weiter auseinander gehen.

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