Pressemitteilung BA: “dUH und SPD”

?Unabhängige? schonen die Genossen dUH unter ?falscher Flagge? unterwegs in Richtung SPD Hilden, 02.07.2009 ? Zur abwiegelnden Reaktion des dUH-Fraktionsvorsitzenden Horzella auf die erneute Entscheidung eines Gerichts gegen eine vom Baudezernat erneut fehlerhaft erteilte Baugenehmigung bemerkt der Fraktions¬vorsitzende der ?Bürgeraktion Hilden? (BA), Udo Weinrich: Herr Horzella stellt sich als ?Schein-Riese? schützend vor die Stadtverwaltung, gegen die Bürgerinnen und Bürger wieder einmal die Hilfe eines Gerichts in Anspruch nehmen mussten. Die dUH, die sogar Ferienmaßnahmen für Kinder aus dem strahlenverseuchten Tschernobyl streichen wollte, um Geld zu sparen, zeigt sich gegenüber Fehlern des SPD-geführten Baudezernats, die richtig ins Geld der Steuerzahler gehen, gelassen und großzügig. Denn Anfang des Jahres musste die Stadt 150.000 EUR Schadenersatz zahlen, weil die Stadt dem Eigentümer einer ehemaligen Maschinenfabrik baurechtswidrig keine Baugenehmigung erteilt hatte. Für diese Summe kam keine Versicherung auf, sondern die Steuerzahler. Auch dazu hat Horzella bis heute geschwiegen, weil er sich mit der SPD nicht verderben möchte. Er schweigt, weil er mit der SPD im Rathaus ins Geschäft kommen möchte. Und er tut das unter ?falscher Flagge?, indem er sich bei der wachsenden Zahl der Bürgerinnen und Bürger anbiedern will, die sich gegen die SPD/CDU-Politik wehren. Manchmal mithilfe der Gerichte, manchmal mit einem Bürgerbegehren, das die dUH polemisch bekämpft hat. Ob dieser ?Schmusekurs? in Richtung SPD das ist, was Dr. Bommermann sich von einem Wechsel zur dUH-Fraktion versprochen hat? Der Wahlkampf hat noch nicht richtig begonnen. Aber die ?Unabhängigen? haben sich bereits jetzt als ?Fünfte Kolonne? der SPD entlarvt.

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