BUND PRESSEinformation 47/09: Kritik an geplantem Müllkraftwerk

Dormagen: Kritik an geplantem Müllkraftwerk Hohe Emissionen / Rauchgasreinigung unzureichend / Müll-Importe befürchtet Düsseldorf, 13.07.2009 – Umweltverbände kritisieren den geplanten Bau eines Müllkraftwerks im Dormagener Bayer-Werk und fordern einen Stopp des Projekts. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die Dormagener Agenda 21 e.V. sowie die Verbände Das Bessere Müllkonzept Bayern und Das Bessere Müllkonzept NRW befürchten, dass durch den Bau des Kraftwerks die Menge gesundheitsschädlicher Emissionen steigt und der überregionale Mülltourismus zunimmt. Ab 2013 soll die von der Freiburger Firma GWE geplante Anlage jährlich rund 150.000 Tonnen “Ersatzbrennstoff” verfeuern und das Bayer-Werk mit Dampf beliefern. Claudia Baitinger, Abfallexpertin des BUND: “Abfall ist keine erneuerbare Energie, die so genannte “thermische Verwertung” ist ein Etikettenschwindel. Der massive Zubau an weiteren Verbrennungskapazitäten in NRW wird weiteren Müllimporten Vorschub leisten, denn für 1 t EBS-Brennstoff werden 2 t Müll gebraucht. Alle Anstrengungen einer ortsnahen, bedarfsgerechten und möglichst schadlosen Abfallbeseitigung werden damit ebenso ausgehebelt wie der Vorrang der Abfallvermeidung und der stofflichen Verwertung.” Baitinger kritisiert zudem die unzureichende Rauchgasreinigung: “Die vorgesehene einstufige Billig–Rauchgasreinigung nach dem SNCR-Verfahren vermag nur so eben die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten. Es kann aber nicht angehen, dass diese ehedem politisch verhandelten Grenzwerte heutzutage noch zu 100% ausgeschöpft werden.” Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren ergänzt: “In der Öffentlichkeit stellt sich der Bayer-Konzern gerne als Musterknabe in Sachen Umweltschutz dar. Tatsächlich setzt das Unternehmen bei seinen Energie-Zulieferern aber auf schmutzige Technologien, wie bei dem geplanten Kohlekraftwerk in Krefeld oder nun den Müllkraftwerken in Brunsbüttel und Dormagen”. Auch in Brunsbüttel soll ein Müllkraftwerk der Firma GWE das dortige BAYER-Werk mit Dampf beliefern. Bürgerinitiativen reichten fast 3.000 Einwendungen gegen das Projekt ein. Mimkes kritisiert, dass GWE und Bayer keine Angaben zu den realen Emissionen machen. “In den bislang veröffentlichten Unterlagen werden als Emissionen lediglich die gesetzlichen Grenzwerte genannt – dass diese eingehalten werden müssen, ist aber eine pure Selbstverständlichkeit. Tatsächlich drohen durch den Ausstoß von großen Mengen chlorierter Kohlenwasserstoffe, Schwefeldioxid, Schwermetallen, Stickoxiden, Kohlendioxid und Feinstaub gesundheitliche und ökologische Schäden”. Wolfgang Kortlang vom Verband Das Bessere Müllkonzept NRW: “Die geplante hundertprozentige Ausnutzung der Emissionsgrenzwerte zeigt, dass es den beteiligten Firmen nur um den maximalen Profit geht und ihnen die Gesundheit der Anlieger vollkommen egal ist. Mit Projekten wie CO-Pipeline und EBS-Anlagen demonstriert die Firma Bayer, wer im Land das Sagen hat.” Manfred Puchelt von der Dormagener Agenda 21: “Wenn wir schon nicht verhindern können, dass im Chempark ein neues Müllkraftwerk mit erheblicher zusätzlicher Luftbelastung gebaut wird, dann bestehen wir zumindest darauf, dass der Chempark-Leiter in seiner Eigenschaft als Umweltverantwortlicher die Sicherstellung der jeweils technisch bestmöglichen Rauchgas-Reinigung durchsetzt. Es reicht nicht aus, gesetzliche Minimalstandards zum Zeitpunkt des Betriebsbeginns und rechtzeitig vor der nächsten Verschärfung der Gesetzes einzuhalten, um als Altanlage eingestuft zu werden und dann mit Bestandsschutz langfristig wirtschaftliche Vorteile daraus zu ziehen. Wir fordern insbesondere für die vielen Familien mit Kindern eine Verringerung der Belastung durch eine dynamische Gleitklausel im Vertrag mit GWE. Sie soll garantieren, dass laufend, unaufgefordert und zeitnah von GWE dazu die technisch möglichen Optimierungen eingebaut werden.” In Nordrhein-Westfalen werden bereits jetzt rund ein Zehntel der im Land vorhandenen Müllverbrennungskapazitäten mit Importmüll beschickt. Selbst vermeintlich harmloser Hausmüll löst sich jedoch in Müllverbrennungsanlagen nicht in Luft auf. Etwa ein Drittel der Eingangsmenge verbleibt als Reststoff, davon entfallen etwa 13% auf Filter- und Kesselstäube. Insbesondere die Filterstäube, sind hoch angereichert mit Schwermetallen, Dioxinen und Furanen und müssen als hochgiftiger Sondermüll beseitigt werden. Der momentane Bau einer Vielzahl neuer EBS-Anlagen hängt auch mit der für 2013 geplanten Verschärfung des Bundesimmissionsschutz-Gesetzes zusammen. Viele der derzeit geplanten Anlagen werden die Grenzwerte dann nicht mehr einhalten können. Bei rechtzeitiger Genehmigung gelten sie jedoch als Altanlagen, die die neuen Grenzwerte nicht einhalten müssen. Weitere Informationen: BUND Stellungnahme: www.bund-nrw.de/themen_und_projekte/abfallpolitik/ersatzbrennstoffe Kampagne der CBG: www.cbgnetwork.org/2312.html , Hintergrund: www.cbgnetwork.de/2422.html

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