Pressemitteilung BA: Schulsanierung oder neue Sporthalle?

Konjunkturpaket in Hilden: Schulsanierung oder neue Sporthalle? Städtische Schulen “Stiefkinder” des Konjunkturpakets – CDU wurde eigenem Antrag untreu Hilden, 09.07.2009 – Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden” (BA), teilt mit: Für insgesamt 3,5 Millionen EUR aus dem Konjunkturpaket hätten die städtischen Schulen saniert werden können. Auf Antrag der CDU ist von der Stadtverwaltung eine “Prioritätenliste” konkreter Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung an Schulen zusammengestellt worden. Geschätzter Finanzbedarf: rd. 2,4 Mio. EUR. Die Umsetzung dieser förderfähigen Maßnahmen hätte Einsparungen an Energiekosten und beim Schadstoffausstoß von bis zu 60% erwarten lassen. Geld aus dem Konjunkturpaket lag bereit. Doch es kam anders! Nur ein Bruchteil dieser Investitionen wird jetzt in Angriff genommen Noch nicht einmal ein Fünftel der benötigten Summe ist von CDU, SPD, FDP, Grünen und dUH bewilligt worden: Lediglich knapp 403.000 EUR aus dem Konjunkturpaket kommen den städtischen Schulen zugute. Mit rd. 2,4 Millionen EUR fließt der Löwenanteil an den 3,5 Millionen EUR für die Verbesserung der Infrastruktur ausgerechnet in den Neubau einer Mehrfachsporthalle, für den es weder Pläne noch eine seriöse Kostenberechnung gibt! Obwohl die Stadtverwaltung deutlich gemacht hat, wie groß der Sanierungsbedarf der städtischen Schulen wirklich ist, ist der Rat mit überwältigender Mehrheit der populistischen Forderung nach einer neuen Mehrfach-Sporthalle erlegen. Auch die CDU ist damit ihrem Antrag untreu geworden, der im Rat eine Mehrheit hätte finden können. Auf Kosten bestehender, sanierungsbedürftiger Schulgebäude werden jetzt Millionen aus dem Konjunkturpaket für eine neue Turnhalle verpulvert. Stadtverwaltung und Ratsmehrheit weigern sich, ihre Hausaufgaben zu lösen und dem ermittelten Sanierungsbedarf an städtischen Schulen gerecht zu werden. Solange an den städtischen Schulen die Dach- und Fassadensanierung sowie die Erneuerung von Kesselanlagen, Fenstern und Türen unterbleiben oder in spätere Jahre verschoben werden, kommt Geld für eine neue Mehrfach-Sporthalle der Verschwendung von Steuergeldern gleich. In Wahlkampfzeiten greifen die meisten Politiker leider allzu gerne in fremde Taschen, um Wahlgeschenke zu finanzieren! Die “Bürgeraktion Hilden” fährt auch bei diesem Thema einen klaren Gegenkurs: Die Sicherung des Erreichten ist das Maximum des Erreichbaren!

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