CO-Pipeline: Bauaufsichtsbehörde – die Bezirksregierung Düsseldorf

Lange Leitung bei der Bezirksregierung! Im Frühjahr 2007 wurde mit dem Bau der CO-Pipeline begonnen. Im Juli 2009 merkt dann auch RP Büssow schon, dass eine Grundvorraussetzung für den Bau nicht erfüllt wurde… Zitat aus Planfeststellungsbeschluss der BezReg vom 14.02.2007: Kampfmittelangelegenheiten 6.2.218 Zwecks Kampfmittelüberprüfung ist rechtzeitig vor Baubeginn des Vorhabens beim Dezernat 22 der Bezirksregierung Düsseldorf – Kampfmittelräumdienst – eine Bescheinigung der Kampfmittelfreiheit der Bautrasse bzw. Kampfmittelsondierung zu beantragen, um Bauverzögerungen und ggf. Baustillegung zu vermeiden. Gut 2 Jahre nach Baubeginn fällt der BezReg jetzt doch schon das Versäumnis auf. Wer führt hier eigentlich die Bauaufsicht? Verantwortungsbewusstsein für die übertragenen Aufgaben scheint in der Behörde Büssow ein Fremdwort zu sein. Anders als grob fahrlässig ist dieses Verhalten nicht zu bezeichnen. Offensichtlich wurden ggf. schwere Unfälle mit Kampfmitteln während der Bauphase billigend in Kauf genommen. Uns ist aus der Bauphase ein Kampfmittelfund in Duisburg bekannt, der ohne Schädigung von Menschen entschärft werden konnte. Auch dieser Fund konnte die Bezirksregierung nicht aufwecken! Wenn Sie bis hier ungläubig diese Zeilen gelesen haben, wollen wir Sie gerne mit der Pressemitteilung der Bezirksregierung konfrontieren: Erdgas-Hochdruckleitung geht derzeit nicht in Betrieb – Kampfmittelfreiheit war auch für CO-Pipeline nachzuweisen Es bleibt also festzuhalten: – das übliche Verfahren bei der Kampfmittelsuche kann jetzt nicht mehr angewand werden! Bestimmt werden wieder tolle Gutachten (?von Hofgutachter der Fa. Wingas?) zu einem völlig neuen und nicht erprobten Verfahren bekommen. – die Bezirksregierung wird wieder ergebnisoffen prüfen (wie bei GeoGrid,Rohrwandstärken und Trassenführung) – die Bezirksregierung wird auch dies genehmigen (siehe oben) – bis ein unabhängiges Gericht sie endlich stoppt. Wo sind eigentlich die Überwachungsprotokollen von den Baustellen vor der 45. KW 2007? Gibt es die überhaupt oder sind die nur zu brisant für eine Veröffentlichung?

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