Volksverdummung

Leserbrief von Dr. R. Müller Erkrath “Volksverdummung! Die Bezirksregierung unter Präsident Büssow tritt an der Seite von Bayer als Mitantragsteller dem Gerichtsverfahren des Eilantrages zur sofortigen Inbetriebnahme der Giftgasleitung bei, obwohl seit Baubeginn entgegen dem Planfeststellungsbeschluss, über dessen Erfüllung die BezReg eigentlich zu wachen hätte, die Auflage des Nachweises auf Kampfmittelfreiheit (Blindgänger, Bomben etc.) von Wingas/Bayer nicht erbracht worden ist. Büssows Sprecher rechtfertigt, die BezReg wären aus “prozesstaktischen Gründen” beigetreten, sonst wäre sie in der Zuschauerrolle gewesen. Dies ist schiere Volksverdummung! Aber nicht nur das Volk wird verdummt, auch das hohe Gericht: Es wäre die Pflicht der BezReg gewesen dem Verwaltungsgericht auf die Frage nach sonstigen Hindernissen für die Inbetriebnahme, das Fehlen des Nachweises über die Kampfmittelfreiheit mitzuteilen. Der Bayer-Vorstand kommentiert, dass “alles rechtens” sei. MP Rüttgers perfektioniert sich weiter in Vogel-Strauss-Politik und die Landtags-CDU-FDP-SPD in inniger Komplizenschaft.!

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