Dienstaufsichtsbeschwerde gegen RP Jürgen Büssow

Jetzt war es soweit – das musste einfach sein! Am Dienstag, 11 August 2009 haben Vertreter aller Initiativen gegen die Bayer-CO-Pipeline Dienstaufsichtsbeschwerde beim NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf eingereicht gegen Regierungspräsident Jürgen Büssow. Die Vorwürfe sind hart, lassen sich aber durch Fakten alle belegen: • Büssow habe gegen seine beamtenrechtlichen Pflichten verstoßen, nach denen er dem Wohl der Allgemeinheit und nicht nur einer Partei zu dienen hat. • Büssow habe den Baubeginn nicht untersagt, obwohl die Kampfmittelfreiheit nicht nachgewiesen war. • Büssow habe einen notwendigen Baustopp auch nicht verhängt, obwohl ihm seit Herbst 2007 die fehlende Kampfmittelfreiheit bekannt war. • Wenn Büssow diesen Sachverhalt nicht in das Gerichtsverfahren zum Eilantrag von Bayer eingebracht habe, sei dies nicht nur ein Dienst-vergehen sondern auch eine Irreführung des Gerichtes. Die Landesregierung wird sich dieser Beschwerde zu stellen haben und schon bald wird sich auch der Landtag mit den immer schlimmeren Versäumnissen bei diesem Hochrisiko-Projekt wieder befassen müssen.

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