Sture Durchhalteparolen gefährden NRW-Wirtschaft

– Alternativen und Neuanfang geben Schwung Ein jetzt erst aufgetauchtes Dokument macht deutlich, dass die Kampfmittel-sondierung doch nicht einfach “vergessen” wurde. Schon am 22.12.2005, wenige Wochen vor Start der Anhörungsverfahren zu der CO – und Wingas -Leitung wurde über die Notwendigkeit der Kampfmittelräumung gesprochen. Die Bezirksregierung war bereit, eine Sondergenehmigung zu vorzeitigen Arbeiten zu geben. Warum unterblieb dennoch die Räumung ? Konnte Bayer sich der bedingungslosen Unterstützung durch die Landespolitik so sicher sein? Wie anders ist es zu verstehen, wenn Dr. Steiger-Bagel, Vorstand in Bayers Kunststoffsparte, jetzt in einem Leserbrief am 13. August 2009 die Diskussion um die Kampfmittelräumung als Wahlkampfgetöse darzustellen versucht? Und dann noch vollmundig erklärt : Bayer handelt nach Recht und Gesetz. Dabei ist allen sonst klar: Bayer hält sich nicht an rechtliche Vorgaben. Die eigenmächtig durchgeführten, kostensparenden Änderungen beim Bau der CO-Leitung wie die Verringerung der Rohrwandstärke, Verlegung von schmaleren GeoGrid-Matten) stellen, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf, eine rechtswidrige Abweichung vom verpflichtenden Planfeststellungsbeschluß dar. Daran änderte selbst die nachträgliche Genehmigung durch die Bezirksregierung nichts. Auch die rechtzeitige – bis heute unterbliebene – Kampfmittelsondierung war in dem Beschluss klar und deutlich angeordnet. Dennoch konnte sich die Mehrzahl der Politiker selbst angesichts solcher Fakten nur zu Äußerungen milden Erstaunens entschließen. Dieselben Politiker, die unsere Hinweise auf Sicherheitsmängel bis dahin immer als Panikmache und Schüren von Urängsten abgetan hatten, wiegelten ab. Und Wirtschaftsministerin Thoben forderte sogar just angesichts der am Vortag im Landtag diskutierten Eigenmächtigkeiten beim Bau der Leitung Bayer zum Festhalten an diesem Projekt auf. Äußerungen von maßgeblichen Landespolitikern zu dem neuerlichen Skandal unterbliebener Kampfmittelräumung haben wir nicht vernommen. Nicht der Widerstand der gesamten betroffenen Region, von Bürgern, Verwaltung und der Lokalpolitik gegen das Projekt CO-Pipeline gefährdet den Industriestandort NRW, sondern das unsinnige Festhalten von Bayer und die sklavische Unterstützung aus der Politik trotz aller inzwischen bekannt gewordenen Mängel bei diesem Projekt. Jetzt ist es höchste Zeit und wir fordern alle Beteiligten nochmals auf, dieses Wahnsinnsprojekt endlich aufzugeben.

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