Plädoyers gegen den Rechtsstaat

Wenn Goliath gegen David vor Gericht Recht bekommt ist die Welt völlig in Ordnung. Nur wenn David Recht bekommt, ist Deutschland in Not und die Presse schon mal in Aufruhr. Dann wird der Standort in Frage gestellt, die Industriefeindlichkeit ganzer Regionen beklagt, das Ende des Industrielands NRW verkündet und Weltuntergangsstimmung verbreitet. Wenn Umweltorganisationen nach europäischem Recht endlich Klagemöglichkeit erhalten und auch ausüben, dann ist der Untergang nah. Viel lieber retten wir dann mit Pilstrinken (steigert den Gewinn) den Regenwald in Brasilien anstatt Mensch und Umwelt hier vor Ort zu schützen. Und wenn sich dann noch Gerichte erdreisten, auf Grund von Recht und Gesetz, die ganze Lobbyarbeit zunichte zu machen dann wird mit China gedroht. Hier zwei Plädoyers gegen den Rechtstaat: Auslaufmodell Industriestandort? Leitartikel WZ 08.09.09 Bayer-Chef sieht Standort NRW in Gefahr Und jetzt noch ein paar kommentierte Zitate aus beiden Artikeln: Lassen wir uns das folgende Zitat noch einmal auf der Zunge zergehen – und schicken dann Herrn Roeingh nach China… Zitat Friedrich Roeingh: Aber auch bei solchen Rechtsverstößen muss der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Dort gibt es keine Probleme für die Industrie – Bürgerrechte aber auch nicht! Auch kein BUND mit Klagerecht und die Wanderarbeiter können weiter malochen. Er vergisst aber dabei, dass wir hier immer noch in einem Rechtsstaat leben, dank der Gerichte auch (noch) keine Bananenrepublik sind und selbst Verwaltungen und Energiegiganten sich manchmal an Recht und Gesetz halten müssen. Zitat Friedrich Roeingh: Im westfälischen Datteln bahnt sich eine industriepolitische Katastrophe an, deren Ausgang kaum noch zu beeinflussen ist. Wenn der Bund für Umwelt und Naturschutz mit seinem Antrag auf einen Baustopp für das Kohlekraftwerk bei der Bezirksregierung Münster durchkommt, wird auf einer der größten Baustellen in Deutschland von einem Tag auf den anderen die Arbeit ruhen. Aber wenden wir uns doch Bayer und der CO-Pipeline zu. Vorweg und unkommentiert ein Zitat aus dem Leserbrief von Dr. Axel Steiger-Bagel (Vorstand BMS) Bayer hält sich an Recht und Gesetz Wir können sogar nachvollziehen, dass Planungssicherheit notwendig ist. Die gibt es aber nicht zum Nulltarif. Dafür muss von Beginn an mit offenen Karten gespielt werden und – vor allen Dingen – Recht und Gesetz eingehalten werden! Zitat Interview WAZ: Am Beispiel der CO-Pipeline macht er deutlich, wie die Wirtschaft von Planungs- und Investitionssicherheit abhängt. Schönreden ist zwecklos, Diskussion ob Giftgas oder giftiges Gas völlig sinnlos, Tatsache zählen!- und Breuers Märchenstunden sind allen noch gut in Erinnerung. Die tödlichen Gefahr von Kohlenmonoxid wird durch Erklären und Werben um Akzeptanz keinesfalls geringer! Zitat Werner Wenning: Wir meinen allerdings schon, dass wir seit Beginn des Projektes unserer Pflicht umfassend nachgekommen sind, die Notwendigkeit und die zahlreichen Sicherheitsmaßnahmen immer und immer wieder zu erklären und um Akzeptanz zu werben. Die Bedohung durch die CO-Pipeline ist lokal durch deren Verlauf begrenzt. Folgerichtig engagieren sich die Anlieger gegen das Projekt. Wer mag schon immerzu einer tödlichen Gefahr ausgesetzt sein? Es gibt überall Menschen, die auf tödliche Gefahren sehr emotional reagieren. Aber auch der sachliche Umgang mit Fakten des Pfuschs beim Bau macht auf Herrn Wenning keinen Eindruck – nein – Bayer reagiert hochemotional … Zitat Werner Wenning: Es gibt relativ kleine, lokale Gruppen und Kommunalpolitiker, die sehr emotional agieren und Ängste schüren. Mit unseren fundierten und sachlich begründeten Argumenten ist gegen diese Emotionen schwer anzukommen. Diese Minderheit will auch keinen Dialog über Sachfragen. Wer die Argumente der Betroffenen nicht wahrnimmt und die Sicherheitsstandards eigenmächtig reduziert, sollte sich nicht wundern und solche Aussprüche tunlichtst unterlassen. Zitat Werner Wenning: Dabei tun wir doch alles Menschenmögliche, um die Sicherheit der Pipeline zu gewährleisten. Es bleibt festzuhalten: Die Probleme der Projekte sind hausgemacht. Kein BUND und keine Initiativen haben die Projekte gekippt. Eigenes Fehlverhalten und das der zuständigen Behörden haben die Projekte gestoppt. Das und nichts anderes haben unabhängige Gerichte festgestellt.

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