Umweltausschuss im Landtag

tagt am 30.09.2009 ab 13:30 Uhr. Unter TOP 13 (wann der erreicht sein wird, steht noch in den Sternen) ist die Landesregierung aufgerufen Stellung zu folgendem Fragenkatalog aus dem Antrag von B90/Grüne beziehen: 1.) Seit wann ist der Bezirksregierung und den zuständigen Stellen bekannt, dass eine Kampfmitteluntersuchung nicht stattgefunden hat? 2.) Wieso und auf wessen Anweisung ist eine 2005 geplante und angeordnete Prüfung der Trasse auf Kampfmittel nicht erfolgt? 3.) Wer hat von staatlicher Seite aus die Durchführung der Sondierung überwacht und begleitet? 4.) Warum wurde kein Baustopp angeordnet, als im Juli 2007 ein Blindgänger in Duisburg-Rahm in unmittelbarer Nähe zur Pipelinetrasse entdeckt wurde? 5.) Warum hat die Bezirksregierung nach dem Bombenfund im Juli 2007 und dem Bekanntwerden der fehlenden Kampfmitteluntersuchung keine weiteren Schritte unternommen? 6.) Wer hat wann, wie und welche Abschnitte der Trasse auf Kampfmittel geprüft? 7.) Welche Streckenabschnitte wurden Kampfmitteltechnisch abgeprüft und welche nicht? 8.) Kann eine Prüfung auf Blindgänger im Nachhinein stattfinden? Ist dieses technisch möglich und wenn ja, wie? 9.) Welche Konsequenzen zieht die Bezirksregierung aus dem Vorfall?

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