Heftige Diskussion im Umweltausschuss des Landtag

– Abgeordnete und Regierung fühlen sich von den Bauherren belogen Diesmal ging es hoch her im Umweltausschuss des Landtags. Dabei ging es beileibe nicht nur um die vernachlässigte Kampfmittelsondierung auch der Vorwurf des Abnickens von Planänderungen durch die Bezirksregierung und die industriepolitische Auswirkung des Verfahren wurden heiß diskutiert. Johannes Remmel hat für die Grünen neun Fragen zu neuerlichen “Unregelmäßigkeiten” bei der “kampfmitteltechnischen Sondierung” entlang der umstrittenen CO-Pipeline gestellt. Die schriftlichen und mündlichen Antworten von Umweltminister Eckhard Uhlenberg war wenig erhellend, da es sich dabei mehr eine Verfahrensbeschreibung als eine Fehleranalyse und eine Klärung der Verantwortlichkeiten handelte. Der erste Knaller war, als Wolfgang Düren für das Innenministerium mit einem deutlichen, klaren Ja bestätigte, dass man in diesem Verfahren zur Kampfmittelfreiheit belogen wurde. Düren ließ noch in der Sitzung eine Trassenkarte mit dem ” Ergebnis der Luftauswertung” verteilen, auf der Remmel etwa 70 Punkte zu Sondierung ausmachte davon wollte Düren aber nur 20 Punkte als noch zur Kampfmittelsondierung anstehend bestätigen. Hier deutet sich noch reichlich Klärungsbedarf an. Minister Uhlenberg wollte Remmel nicht durchgehen lassen, dass der das “Abnicken” der Bezirksregierung von beantragten Planänderungen monierte. Allerdings musste er sich dazu anhören, wie Remmel wörtlich genau das “Abnicken” aus dem letzten Beschluss des Verwaltungsge-richtes zitierte. Mit seiner Beschimpfung der Kommunalpolitiker entlang der Trasse als “Brandstifter” blieb der Vertreter der FDP einsam und alleine. Da waren sich die übrigen Abgeordneten schon eher darin einig, dass die Arroganz von Bayer und WINGAS ein industrielles Standortrisiko bedeuten und dazu noch einen verheerenden Eindruck in der Öffentlichkeit erzeugen: “Lassen Sie sich endlos am Nasenring durch die Pipeline-Arena ziehen?” fragte Remmel bei Minister Uhlenberg nach. Die für uns entscheidende Frage, wann und wie und durch wen dieses unselige Projekt gestoppt wird, wurde heute leider nicht beantwortet. Übrigens: Ein Konzept, wie die Bevölkerung im Falle eines Lecks wirksam geschützt werden kann, gibt es bis heute nicht – und das fast zwei Jahre nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses.

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