Pressemitteilung B90/Grüne NRW: Protestbrief der CDU-MdL gegen Bayer-CO-Pipeline richtig

Remmel: Harsche Kritik trifft auch die Landesregierung Anlässlich des harschen Protestbriefes von vier regionalen CDU-Abgeordneten an den BAYER-Vorstandsvorsitzenden Werner Wenning, erklärt Johannes Remmel MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher: “Wir begrüßen, dass die CDU-Landtagsabgeordneten nun auch eine deutlichere Tonlage anschlagen und das sofortige Ende der BAYER-CO-Pipeline fordern. Die in dem vierseitigen Brief geäußerte massive Kritik trifft aber nicht nur BAYER, sondern eigentlich im gleichen Maße auch Ministerpräsident Rüttgers, Wirtschaftsministerin Thoben und Umweltminister Uhlenberg. Hierzu schweigen sie sich aber leider aus. Es war immerhin diese Landesregierung, welche die CO-Pipeline zum industriepolitischen Symbol hochstilisiert hat, die Bürgerinitiativen der Blockade bezichtigt und parallel alle Sicherheitsverschlechterungen abgenickt hat. Wir würden uns freuen, wenn die vier CDU-Abgeordneten – Clauser, Droste, Giebels und Ratajczak – nun auch etwas mehr Engagement im Landtag und den Fachausschüssen in dieser Sache zeigen würden. Es wäre gut und für den Widerstand hilfreich, wenn die in dem Brief geäußerten Bedenken und Forderungen jetzt auch in einen entsprechenden gemeinsamen Landtagsbeschluss münden könnten. Dazu sind wir ausdrücklich überparteilich bereit.”

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