BUND PRESSEinformation: Neue Kohlekraftwerke führen in klimaschutzpolitische Sackgasse

Spitzengespräch zur Energiepolitik zwischen Landesregierung, Umweltverbänden und Gewerkschaften / Kritik an geplanter LEP-Änderung BUND: Neue Kohlekraftwerke führen in klimaschutzpolitische Sackgasse Düsseldorf, 10.11.2009 – Auf Einladung von Wirtschaftsministerin Christa Thoben hat heute ein Gespräch der Landesregierung mit den Spitzen der anerkannten nordrhein-westfälischen Umweltverbände sowie der IGBCE und des DGB zu aktuellen energiepolitischen Fragen stattgefunden. Anlass war der vom nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wegen der Rechtswidrigkeit des Bebauungsplans erwirkte weitgehende Baustopp für das E.ON-Kraftwerk Datteln. “Der BUND ist der Einladung von Ministerin Thoben gerne gefolgt und ist auch weiterhin an der Fortführung des Austauschs mit der Landesregierung, den Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen interessiert”, so Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND. “Aber leider überlässt die so genannte Klimaschutz- und Energiestrategie der Landesregierung uneingeschränkt der Kohlelobby das Feld und führt damit geradewegs in den Klimakollaps.” Der BUND setze dagegen vor allem auf das Energiesparen, den Ausbau Erneuerbarer Energien und – für die Übergangszeit – den Bau hocheffizienter Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Koppelung. Diesbezüglich, so Kröfges, sei NRW weiterhin “ein Entwicklungsland”. Für eine “klimaschutzpolitische Sackgasse” hält der BUND den von den Gewerkschaften und der Landesregierung favorisierten Zubau von Kohlekraftwerken. “Damit werden für mindestens 40 weitere Jahre Kohlendioxid-Emissionen festgelegt, die alle Klimaschutzziele unerreichbar werden lassen”, sagt Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND. Die 11 in Nordrhein-Westfalen in Bau befindlichen oder geplanten Kohlekraftwerke würden jährlich etwa 80 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Dem gegenüber stünden CO2-Reduktionen durch angekündigte Stilllegungen von Altanlagen von jährlich 35 Millionen Tonnen. “Wie durch einen Netto-Zubau an elektrischer Kraftwerksleistung von mehr als 7.000 Megawatt unterm Strich ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden soll, kann die Landesregierung bis heute nicht erklären”, so der Energieexperte Jansen. Bereits jetzt (Stand 2007) sind die 24 in Betrieb befindlichen NRW-Kohlekraftwerke der öffentlichen Versorgung bei einer elektrischen Leistung von 22 Gigawatt für jährlich 148 Millionen Tonnen Kohlendioxid verantwortlich. Wenn Deutschland seine CO2-Emissionen bis 2050 um 80 % reduzieren will, dann bleiben für den bundesweiten Energiesektor nur noch 85 Millionen Tonnen CO2 übrig. Den Zubau an Kraftwerksleistung hatte zuletzt auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in der Begründung seiner Entscheidung zur Aufhebung des Bebauungsplanes für das E.ON-Kohlekraftwerk in Datteln gerügt. Darüber hinaus hatte das OVG die fehlende landesplanerische Ausweisung des Kraftwerksstandorts bemängelt. Inzwischen musste die Landesregierung zugeben, dass keines der nach 1995 in Betrieb genommenen sowie aktuell geplanten Kohlekraftwerke über den Landesentwicklungsplan abgesichert ist. Einzige Ausnahme ist das in Düsseldorf geplante Vorhaben. Als Reaktion hatte Energieministerin Thoben in einer Kabinettvorlage die nachträgliche Anpassung des Landesrechts an die Wünsche der Energieindustrie gefordert. Jetzt sollen die Vorgaben zum Klimaschutz im rechtsgültigen Landesentwicklungsplan nachträglich entfernt werden, um die Kraftwerksstandorte abzusichern. “Mit diesem Lex E.ON soll dem klimaschädlichen Kohlekraftwerk Datteln ein nachträglicher Persilschein ausgestellt werden”, kritisiert Dr. Thomas Krämerkämper, BUND-Projektbeauftragter für das Kraftwerk Datteln. “Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Landesregierung sowie die Genehmigungsbehörden geltendes Recht beachten und die Einhaltung der Gesetze sicherstellen. Das von der Landesregierung so genannte Heilungsverfahren zu Datteln sendet ein fatales politisches Signal aus: Gesetze sollen nicht für Großinvestoren gelten.” Solange die Landesregierung an dieser Strategie festhalte, bleibe ein Energiekonsens unerreichbar.

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