Anfrage nach UIG zu Kampfmittelprüfung

Die Untersuchungen auf Kampfmitteln entlang der CO-Pipeline waren mangelhaft. Der von uns öffentlich gemachte Brandbrief aus der Bezirksregierung an Staatssekretäre von drei Ministerien hat etwas in Bewegung gebracht und die Landesregierung musste in der folgenden Umweltausschusssitzung sogar feststellen, belogen worden zu sein. Die Informationen darüber, wie und in welchem Umfang nachuntersucht werden muss, sind immer noch nicht klar. Deshalb haben wir jetzt, mehr als drei Monate nach der unserer Pressekonferenz zu dem Skandal, nachgelegt. Wir wollen über eine Anfrage nach Umweltinformationsgesetz detaillierte Fakten über evtl. getätigte und unterlassene Untersuchungen auf Kampfmittel entlang der CO-Pipeline-Trasse erhalten. Auch die Frage, wie es zu einer Änderungsgenehmigung der Trasse noch Ende 2008 in nicht untersuchte Verdachtsflächen kommen konnte, dürfte neuen Sprengstoff zu Tage fördern (Karte Planänderung). Wegen der Brisanz des Themas haben wir auch die Staatskanzlei von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in die Information einbezogen.

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