NRW will Klimaschutz aus Gesetz streichen –Klima-Allianz stellt offenen Brief vor

Terminhinweis zur Landespressekonferenz NRW Wann: 15. Dezember 2009, 11.00 Uhr Wo: Landespressekonferenz NRW, Landtag, Düsseldorf Während Deutschland auf dem internationalen Parkett für ein ambitioniertes Klimaabkommen streitet, soll daheim der Klimaschutz aus dem Gesetz gestrichen werden. In Nordrhein-Westfalen planen CDU und FDP die in § 26 des Gesetzes zur Landesentwicklung (LEPro) verankerten Klimaschutzziele ersatzlos zu streichen. Und das zeitgleich zur Schlussrunde der Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Ein fatales Signal nicht nur für den Klimagipfel, sondern auch für die deutsche Klimabilanz, die NRW schon heute mit 300 Millionen Tonnen CO2-Emissionen im Jahr belastet. Mit dieser Initiative soll der Weg für den Kraftwerksneubau Datteln und zehn weitere Kohlekraftwerke in NRW rückwirkend geebnet werden. Im September 2009 hatten der BUND und ein Privatkläger den gerichtlichen Baustopp für das E.on-Kohlekraftwerk in Datteln erreicht. Der Gesetzesentwurf soll am 16. Dezember in der 2. Lesung im Landtag verabschiedet werden. Dagegen formiert sich bundesweiter Protest. Auch die Klima-Allianz kritisiert das Vorgehen der Landesregierung. Das breite Bündnis wird auf der Landespressekonferenz einen offenen Brief an die NRW-Landesvorsitzenden von CDU und FDP vorstellen, der von Kirchen, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie von weiteren Verbänden unterschrieben ist. Darin werden Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart aufgefordert, die geplante Änderung des Landesentwicklungsprogramms abzuwenden. Wann: 15. Dezember 2009, 11.00 Uhr Wo: Landespressekonferenz NRW, Landtag, Düsseldorf Die Klima-Allianz wird bei der Pressekonferenz durch je einen Sprecher des BUND, der Evangelischen Kirche Westfalen sowie von Campact vertreten: · Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW · Pfarrer Klaus Breyer, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen und Mitglied im Sprecherrat der Klima-Allianz · Ferdinand Dürr, Leiter Klimapolitik, Campact. Die Klima-Allianz ist ein breites gesellschaftliches Bündnis mit 110 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Kirchen, Entwicklungsorganisationen, Umweltverbänden, Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen, Jugendverbänden, Unternehmensverbände und andere Gruppierungen. Derzeit führen die Klima-Allianz Mitgliedsorganisationen Campact und BUND eine großangelegte Online-Kampagne durch, mit einem Appell an den Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers sowie die Landespolitik, keine Lex E.on zu erlassen. In wenigen Tagen haben sich bereits über 43.000 Menschen beteiligt. Unter www.campact.de/klima/sn8/signer oder www.bund.net/kohlekraftwerke-stoppen finden Sie mehr Informationen zur Aktion.

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