Vorweihnachtliche Besinnung?

– nein! Aktionismus pur um das Jahr noch zu retten. Kampfmittelsondierung an der Trasse (hätte vor Baubeginn erfolgen müssen)- Stressdruckprüfung an der CO-Pipeline (Schieberstationen fehlen noch) – Klimaschutzparagraf aus dem Landesentwicklungsbesetz gestrichen (Urteil des OVG Münster zu Datteln aushebeln) – Ministerin Thoben wirbt in Kopenhagen für ambitionierten Klimaschutz (??? passt ja nu gar nicht in den Kontext “Pakt mit der Wirtschaft”…) Bei soviel gleichzeitigem Aktionismus wird ein geordneter Beitrag dazu schwierig. Sehen Sie es uns nach, wenn wir schon mal den “roten Faden” verlieren und “vom Hölzchen aufs Stöckchen kommen sollten. Projektleiter Breuer von BMS strahlt mit der Sonne um die Wette. Sein Baby – die Pleiten, Pech und Pannen-Pipeline – wird Stressdruck geprüft! Ob er so strahlt, weil er das Ergebnis vorher schon kennt? sein Strahlen samt Bericht der RP . Und der Kommentar der RP Irreparabel Und noch ein Gedicht (aus der NRZ) Letzte Tests an der CO-Pipeline bei Langenfeld Ob Breuer wohl ernsthaft glaubt, sein Baby je zum Leben erwecken zu können? Erinnern Sie sich noch? Schon Ende 2007 wollte Bayer mit dem Kohlenmonoxid – Gasometer in Pipelineform u. A. den dichtest besiedelten Kreis von Deutschland beglücken. Aber erst jetzt wird plötzlich und unerwartet die Trasse auf Blindgänger aus dem 2. Weltkrieg untersucht. Und – zack – in 2010 werden noch Schieberstationen gebaut. Wie ist das eigentlich mit der Druckprüfung für die Schieberstationen? Entbehrlich? – völlig drucklos? – völlig gefahrlos? – wer nickt ab? – TÜV? – Büssow? Zitate NRZ: “Die Pipeline wird selbstverständlich erst dann in Betrieb gehen, wenn alle Auflagen erfüllt sind”, so Breuer. Und war da nicht noch etwas mit Gerichten? Zudem fehlt ein positiver Gerichtsentscheid. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hatte im Mai die Inbetriebnahme abgelehnt. Als Begründung wurde eine “verschlechterte Sicherheitslage” angeführt. Entscheidungen des VG Düsseldorf und des OVG Münster halten unseren Glauben an die Rechtstaatlichkeit dieses unseres Landes NRW aufrecht. Aber diese unsere Landesregierung aus CDU und FDP ist stets bemüht Mittel und Wege zu finden, die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung auszuhebeln. Ganz aktuell pro EON contra Bürger und Umwelt beim Kraftwerk Datteln: Zitat WDR: Landtag streicht “Klimaschutz-Paragrafen” aus Gesetz Der Landtag hat den sogenannten Klimaschutz-Paragrafen aus dem Landesentwicklungsgesetz gestrichen und damit den Weg für das umstrittene Steinkohlekraftwerk in Datteln geebnet. CDU und FDP stimmten am Donnerstag für, SPD und Grüne gegen die Gesetzesänderung. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte den Bebauungsplan für das Milliardenprojekt des Eon-Konzerns aufgehoben und den Bau faktisch gestoppt. Das OVG begründete dies damit, dass der Klimaschutz-Paragraf einen Vorrang für heimische und erneuerbare Energieträger vorsieht. Eon will das Kraftwerk mit Importkohle betreiben. Nun kann ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden. Noch Fragen Kienzle? Ja Hauser – wieso macht sich die Wirtschaftsministerin Thoben völlig im Gegensatz zu ihren sonstigen Ambitionen in Kopenhagen stark für Klimaschutz? Zitat Energieagentur NRW: Ministerin Thoben wirbt in Kopenhagen für ambitionierten Klimaschutz Gemeinsam mit rund 50 Regierungschefs und Ministern, die am Klimagipfel in Kopenhagen teilnehmen, hat die nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Energieministerin Christa Thoben einen dringenden Appell an die Vereinten Nationen gerichtet, ambitionierten Klimaschutzzielen zuzustimmen. Hat hier das St.Florians-Prinzip Anwendung gefunden? Verschon NRW vom Klimaschautz, lass Andere das Klima schützen… Ach da fällt uns noch was ein – da gibt es ja noch weihnachtlichen Millionen-Segen von Bayer . Lästerlich wie wir veranlagt sind, fragen wir allerdings ernsthaft, ob das dieselben 200 Millionen aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag sind…

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