CO-Pipeline wieder im Landtag

– mit Expertenanhörung Als erster Tagesordnungspunkt der Sitzung des Umweltsausschuss wird der Antrag BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN diskutiert: CO-Pipeline-Projekt endlich beenden – Arbeitsplätze an den Standorten sichern Mittwoch 24. Februar 2010 um 13:30 Uhr im Plenum des Landtags Für eine lebhafte Diskussion dürfte angesichts der unzähligen Fehlleistungen der Baufirmen und der Bezirksregierung entlang der Bayer-CO-Pipeline gesorgt sein. Hierzu können BAYER -Manager Dr. Jürgen Hinderer und Manfred Bast von Wingas als Verantwortliche vieler Regelverstöße befragt werden. Für die Bürgerinitiativen werden Erich Hennen – für die Duisburger COntra – Initiative und Dieter Donner – für die Initiative Stopp Bayer-CO-Pipeline – als Experten gehört. Dabei stehen nicht nur die Vielzahl der technischen Probleme wie – Bauausführung trotz fehlender Kampfmittelfreigabe – zahlreiche Verstöße gegen den umfangreichen Planfeststellungsbeschluss – Lageverschiebung der Trasse in Teilbereichen – Verwendung von Rohren mit reduzierter Rohrwandstärke – Einsatz einer Geogridmatte mit reduzierter Breite im Fokus, sondern es geht um die Forderung der Grünen nach einer generellen Neubewertung dieses Projektes, die mittlerweile auch von Abgeordneten anderer Parteien unterstützt wird. Hierzu haben nicht nur die meist von den Initiativen öffentlich gemachten technischen Mängel beigetragen, sondern auch die – schon gerichtlich gerügten – vielfältigen und umfangreichen Planänderungen und -ergänzungen ohne jegliche öffentliche Beteiligung. Als weiterer Punkt wird auch der Jahre nach Projekt- und Baubeginn immer noch nicht genehmigte Alarm- und Gefahrenabwehrplan sein.

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