BUND PRESSEinformation: BUND fordert kompletten Baustopp für Kraftwerk Datteln

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk in Datteln rechtskräftig BUND fordert kompletten Baustopp für Kraftwerk Datteln Düsseldorf, 16.03.2010: Nach dem heutigen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zum Kraftwerk Datteln fordert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den kompletten Baustopp für das umstrittene Vorhaben. Die Bestätigung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts vom 3. September 2009 sei eine “herbe Schlappe” für die Landesregierung. Das höchste Gericht habe nun die zahlreichen Rechtsverstöße des Bebauungsplanes und der Landes- und Regionalplanung bekräftigt. Der Umweltverband erwartet nun, dass der auf Grundlage der verschiedenen BUND-Eilanträge im parallelen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren verhängte teilweise Baustopp erweitert wird. Die Bezirksregierung Münster habe dies für den Fall angekündigt, dass das Urteil des Bebauungsplanes rechtskräftig wird. Im Hinblick auf die für morgen erwartete Entscheidung des Dattelner Stadtrats über die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes forderte der BUND, das Verfahren zu beerdigen. Es sei eine Illusion, anzunehmen, dass die jetzt höchstrichterlich bestätigten massiven Rechtsverstöße der Kraftwerksplanung geheilt werden könnten.

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