Büssows langatmige Rechtfertigungsarie

– Streit um AGAP ohne Rettung geht weiter Die Pressekonferenz von Regierungspräsident Jürgen Büssow zum Alarm- und Gefahrenabwehrplan (AGAP) wird den Streit um die CO-Pipeline nur weiter anheizen. Seine Erklärungen zu der von “den Beteiligten” angeblich gewünschten “Moderation” des “Abstimmungsprozess” durch seine Bezirksregierung wirken fade und um Rechtfertigung bemüht. Wieso er nur moderieren wollte, aber letztlich den AGAP ohne Zustimmung durch die betroffenen Kommunen “genehmigen” will, dafür gibt es keine plausible Erklärung und er hat diese offensichtlich selbst auch nicht. “Der Abstimmungsprozess hat in der Zeit von November 2007 bis März 2008 stattgefunden.” So Büssow in seiner Mitteilung. Damals waren eine ganze Reihe von eigenmächtigen Änderungen, Abweichungen und Versäumnissen durch Bayer noch nicht bekannt. Deshalb ist es schon sehr fahrlässig, die Abstimmungen zur Gefahrenabwehr trotzdem einfach einzustellen und Bayer vorab zu signalisieren, dass dazu Alles erledigt ist. Bezeichnend auch, dass Büssow zu der Zündstoff-Information aus dem Papier der Kreisverwaltung Mettmann jetzt immer noch nicht Stellung bezieht: “Die ursprünglich im Planfeststellungsbeschluss enthaltene Vorgabe, dass der AGAP für die jeweils örtlich zuständigen Feuerwehren abgestimmte Einsatzkonzepte zu enthalten hat, ist mit Erlass von Büssow´s Planergänzungsbeschluss ersatzlos entfallen.” Diese selbstherrliche Arroganz von Büssow und sein leichtfertiges und unverantwortliches Spiel mit dem Leben und der Gesundheit von Tausenden von Menschen werden nicht nur wir, sondern auch die lokal Verantwortlichen ihm weiter vorhalten. Wir werden auch gespannt verfolgen, wie die gerade in Düsseldorf um eine Koalition verhandelnden SPD und Bündnis90/DieGrünen auch mit diesem – ja nicht einzigen – Problem rund um die Bayer-CO-Pipeline umgehen.

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