PM CBG: Rot-Grüne Koalitionsverhandlungen

“CO-Pipeline und neue Kohlekraftwerke jetzt stoppen!” Anlässlich der rot-grünen Koalitionsverhandlungen fordert die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) einen endgültigen Stopp der gefährlichen CO-Pipeline quer durch NRW sowie einen Verzicht auf alle neuen Kohlekraftwerke. Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG: “Die Bevölkerung lehnt die unnötige und gefährliche CO-Pipeline ab. Gleichzeitig würde der Bau von Kohlekraftwerken den Status von NRW als Europas Klimakiller Nummer eins über Jahrzehnte hinweg zementieren. Die neue Landesregierung muss dem Wohl von Bürgern und Umwelt Vorrang gegenüber den Interessen der Industrie einräumen – hierfür wird sich die SPD jedoch aus der Umklammerung der IG BCE befreien müssen.” Jan Pehrke, ebenfalls im CBG-Vorstand, ergänzt: “Wir hoffen, dass die Grünen nicht zugunsten einer Macht-Perspektive von ihrer grundsätzlichen Ablehnung von Gentechnik, CO-Pipeline und Kohleverstromung abrücken. Wir benötigen deutliche Akzente für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft!” Die Feuerwehren haben wiederholt darauf hingewiesen, dass sie der Bevölkerung im Fall eines Bruchs der Pipeline nicht helfen könnte. Nach Ansicht der Coordination gegen BAYER-Gefahren muss daher das Prinzip, giftige Gase nur am Ort ihrer Weiterverarbeitung zu produzieren, dringend bestehen bleiben. Die Kampagne gegen die Leitung wird von mehr als 100.000 Menschen unterstützt. Die SPD hatte im August 2007 auf einem Landesparteitag beschlossen, dass die Produktion von Kohlenmonoxid am Ort der Weiterverarbeitung erfolgen muss. Die Chemie-Gewerkschaft IG BCE hatte sich jedoch in den vergangenen Jahren stets in den Dienst der BAYER-Geschäftsleitung gestellt und industriepolitische Entscheidungen der SPD-Spitze maßgeblich beeinflusst. IG BCE-Chef Michael Vassiliadis verstieg sich kürzlich gar zu der Falschaussage, ein Verzicht auf die Pipeline würde zu Transporten von giftigem Gas über die Straße führen. Das Oberverwaltungsgericht Münster und das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatten erhebliche Mängel in den Planungsunterlagen dokumentiert und die Inbetriebnahme daher bislang auf Eis gelegt. Rückenwind erhalten die Pipeline-Kritiker auch durch den geplanten Bau einer neuen Polyurethan-Anlage in Dormagen, die zu einem Engpass an Kohlenmonoxid führen wird. Statt das Krefelder Werk von Dormagen aus zu versorgen, könnte BAYER die sowieso benötigte neue CO-Produktionsanlage in Krefeld-Uerdingen bauen und auf die Pipeline vollständig verzichten. Noch bis zum Wochenende sammeln Umweltverbände zudem Einwendungen gegen den Bau des Kohlekraftwerks im BAYER-Werk Krefeld. Diese werden der zuständigen Bezirksregierung am kommenden Montag übergeben. Zur BAYER-Hauptversammlung am 30. April hatte die CBG Gegenanträge zum Bau der Pipeline und dem Krefelder Kraftwerk eingereicht. Informationen zur Kampagne gegen die Pipeline: www.cbgnetwork.de/1968.html Informationen Kohlekraftwerken: www.cbgnetwork.de/1885.html

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